Britische Polizei schafft Software zur Überwachung des Onlineverkehrs an

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Englisch: UK police has bought surveillance software to track online movements

Bürgerrechtsgruppen haben sich sehr besorgt über den möglichen Einsatz der Überwachungssoftware GeoTime durch britische Polizeikräfte gezeigt, denn die Software kann beinahe jede Bewegung einer "verdächtigen" Person in der digitalen Welt aufzeichnen.

Das GeoTime Sicherheitsprogramm, dass kürzlich von der Londoner Polizei angeschafft worden ist, wird auch vom US Militär genutzt und kann die Bewegungen einer Person sowie deren Kommunikation mit anderen in einer dreidimensionalen Grafik darstellen. Die Software kann auch Informationen aus sozialen Netzwerken, von Satellitennavigationssystemen, Mobiltelefonen, über Finanztransaktionen und aus IP Netzwerkprotokollen sammeln und Aktivitäten, Personen und Orte in einer 3D-Grafik miteinander in Beziehung setzen.

Der Einsatz einer derartigen Software stellt eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Alex Hanff von Privacy International äußerte seine Bedenken, dass durch die Ansammlung von "Millionen und Abermillionen Mikrodaten von jedermann ein Bild mit sehr hoher Auflösung" gezeichnet werden kann. Diese Informationen können von der Regierung und den Polizeikräften auch für "kommerzielle Zwecke" genutzt werden. Hanff verlangte daher eine Erklärung von der britischen Polizei, wer darüber zu entscheiden habe, wie diese Software künftig eingesetzt werden soll.

"Dieses neue Instrument könnte auch in sehr invasiver Weise eingesetzt werden und der Rolle der Polizei, demokratische Prozesse zu unterstützen anstatt sie zu verhindern, zuwiderlaufen," erklärte Sarah McSherry von der Anwaltskanzlei Christian Khan, die mehrere Beschwerdeführer gegen die Londoner Polizei vertritt.

Daniel Hamilton, Leiter des Datenschutzblogs Big Brother Watch erklärte gegenüber ZDNet UK, dass "die Möglichkeit zur Aufzeichnung so umfassenden Datenmaterials über die Bewegungen jedweder Person eine bedeutende Gefahr für die Privatsphäre darstellt".

Laut der Website von GeoTime erhebt das Programm Daten aus verschiedenen Quellen und kombiniert diese zu dreidimensionalen Grafiken, die vom Nutzer gesteuert und außerdem mit einer Zeitleiste versehen werden können. Auf diese Weise sollen "Kommunikation, Verbindungen, Aktivitäten und Nachrichten miteinander verknüpft und über einen gewünschten Zeitraum visualisiert, und damit temporäre Verhaltens- und Bewegungsmuster aufgedeckt werden" können.

Die Londoner Polizei erklärte dazu, man befinde sich erst "in der Evaluierungsphase und [sei dabei] herauszufinden, wie uns [das Programm] bei der Auswertung von Daten in Beziehung zu Zeit und Raum unterstützen kann. Eine endgültige Entscheidung, ob die Software dauerhaft eingesetzt werden soll, ist noch nicht getroffen worden." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Software werde auch in seinem Ministerium geprüft.

Dies alles zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Vorratsdatenspeicherung heftig diskutiert wird und zunehmend in die Kritik geraten ist, wobei das Vereinigte Königreich ohnehin schon einen sehr hohen Grad der Überwachung von Onlineaktivitäten erreicht hat.

Laut einem Bericht von Guardian will der 86-jährige John Catt, ein Mann ohne jegliche kriminelle Vergangenheit, die Sicherheitspolizei verklagen, weil sie über vier Jahre hindurch in einer geheimen Datenbank detaillierte Angaben über seine Teilnahme an mehr als 55 gewaltlosen Friedens- und Menschenrechtsdemonstrationen gesammelt und gespeichert hat.

Die betreffende Abteilung der Sicherheitspolizei hat bereits seit über zehn Jahren Angaben über Tausende von Demonstranten in einer gewaltigen landesweiten Datenbank gesammelt. Die Polizei verteidigt sich damit, sie hätte lediglich "einheimische Extremisten" überwacht, was im Falle von John Catt eine reichlich übertriebene Darstellung ist. Die "geringfügige" Überwachung Catts sei "Teil eines weitaus größeren Informationsgerüsts, das die Polizei benötigt, um ihre Überwachungstätigkeit zur Erhaltung des Friedens, zur Risikominimierung und zur entsprechenden Aufdeckung und Verfolgung von Verbrechen fortzusetzen".

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