Europarat lehnt Biometrie-Untersuchung ab

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Englisch: CoE refuses to start investigation on biometrics

In Beantwortung einer am 31. März 2011 vorgelegten Petition hat es Thorbjørn Jagland, der Generalsekretär des Europarats abgelehnt, gemäß Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine eingehende Untersuchung zur Sammlung und Speicherung biometrischer Daten in den Mitgliedsstaaten vorzunehmen.

In seiner Stellungnahme verweist Generalsekretär Jagland hauptsächlich auf Resolution 1797 des Europarats vom März 2011 hin. Er betont die Notwendigkeit, Schritte zur Verbesserung und Modernisierung des einschlägigen Rechtsrahmens, einschließlich der Europäischen Datenschutzkonvention 108 zu setzen.

Warum er es aber ablehnt, selbst die Rechtsmäßigkeit der staatlichen Sammlung biometrischer Daten zu untersuchen, erklärt Jagland nicht. Anstatt dessen verweist er auf verschiedene andere Organe des Europarates, wie die Parlamentarische Versammlung, den Menschenrechtskommissar und den Beratenden Ausschuss zu Konvention 108.

In einer ersten Reaktion auf die Antwort aus Straßburg erklärte ein Sprecher der Allianz dazu: "Das Defizit beim Schutz der bürgerlichen Grundrechte hinischtlich der staatlichen Nutzung biometrischer Daten ist enorm. Noch dazu sind die digitalen Fingerscan-Techniken unausgereift. Beispielsweise hat eine Überprüfung durch die niederländische Regierung eine Fehlerquote von 21 % bei der Verifizierung biometrischer Daten zu Tage gebracht. Ein Test des Bürgermeisters von Roermond hat gezeigt, dass bei jeder fünften Person, die ein Reisedokument abholen wollte, der digitale Fingerabdruck so schlecht war, dass keine Verifizierung möglich war. Wie sollen also durch die Speicherung auf einem Chip die Ziele des Reisepassgesetzes erreicht werden?"

Dies bestätigt neuerlich, dass schleunigst eine eingehende Untersuchung erfolgen sollte, um festzustellen, ob bei der gängigen Sammlung biometrischer Daten die Menschenrechte gewahrt und die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in den betreffenden Ländern tatsächlich eingehalten werden."

Die mehr als 80 Unterzeichner der Petition stammen aus 27 Ländern und umfassen neben EDRi eine ganze Reihe von Bürgerrechtsorganisationen, Medienvertreter, juristische und medizinische Einrichtungen, Wissenschafter, Politiker sowie Betroffene, die keinen Reisepass besitzen, weil sie die Speicherung biometrischer Daten abgelehnt haben.

Petition to Council of Europe on government use of citizens biometrics (Update vom 12.05.2011)
Answer of Council of Europe (29.04.2011)
unwatched: Allianz ersucht Europarat um Untersuchung der staatlichen Nutzung biometrischer Daten (6.04.2011)