EU-Ministerrat diskutiert Vorratsdaten

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Data retention in EU Council Meeting

Die EU-Ratsarbeitsgruppe für Justiz und Innere Angelegenheiten hat am 12. Mai 2011 erstmals den Umsetzungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert.

Die Kommission hat zugegeben, dass die Umsetzung sowohl in Bezug auf die Speicherdauer als auch im Hinblick auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sehr uneinheitlich ausgefallen ist. Die Ratsarbeitsgruppe hat über eine einheitliche Definition für "organisiertes Verbrechen" beraten. Dagegen gab es von einigen Seiten Widerstand, weil damit das Recht der Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Angelegenheiten ausschließlich in einem internen Prozess zu regeln, verletzt würden ("Subsidiarität").

Bei diesen Diskussionen handelte es sich um Vorgespräche, wobei einige Mitgliedsstaaten darauf beharrten, dass die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist und sich für eine Speicherfrist von zwei Jahren aussprachen. Nur einige wenige Länder haben sich für ein "Quick Freeze"-Modell als Alternativlösung ausgesprochen.

Als nächstes stehen laut Kommission verschiedene öffentliche Meetings auf der Tagesordnung, das erste findet am 8. Juni 2011 mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Nach dem Sommer sollte die Folgenabschätzung abgeschlossen sein; Ende des Jahres 2011 will die Europäische Kommission dann ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen.

Press release: 3085th Council meeting - Justice and Home Affairs (12.05.2011)
unwatched: Vorratsdaten - Zehn irreführende Behauptungen der Europäischen Kommission (20.04.2011)