Neue Empfehlungen des Europarats zur Wahrung der Menschenrechte im Internet

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Englisch: New CoE recommendations for human rights in Internet services

Am 4. April 2012 hat der Europarat zwei Empfehlungen des Ministerkomitees über die Wahrung der Menschenrechte verabschiedet. Die Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf die freie Meinungsäußerung, die Assoziations- und Versammlungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und das Recht auf Privatleben im Hinblick auf Suchmaschinen und soziale Netzwerke im Internet.

In seinen Empfehlungen ruft der Europarat seine Mitgliedsstaaten dazu auf, sich mit Suchmaschinen zu befassen, um mehr Transparenz in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Informationen zu schaffen, insbesondere was die Kriterien bei der Auswahl, Reihung und Entfernung von Suchergebnisse betrifft.

Der Europarat fordert die Wahrung der Nutzerrechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere in Bezug auf Cookies, IP-Adressen und individuelle Suchverläufe). Die Mitgliedsstaaten sollen zudem "Suchmaschinenbetreiber [dazu bringen], klar zwischen reinen Suchergebnissen und jeglicher Form der gewerblichen Kommunikation, der Werbung oder bezahlter Anzeigen, einschließlich "eigener Inhalte"zu unterscheiden.

Die Empfehlungen beinhalten die Beschränkung der Sammlung personenbezogener Daten auf ein Minimum. Die Suchmaschinenbetreiber sollen "keine IP-Adressen speichern, wenn es nicht für einen legitimen Zweck erforderlich ist, und wenn das selbe Ergebnis auch über Stichproben oder andere Untersuchungsmethoden oder durch Anonymisierung der personenbezogenen Daten erzielt werden kann. Innovative Formen der anonymen Suche sollen ebenfalls gefördert werden."

Der Europarat fordert weiters eine angemessene Speicherdauer bei gleichzeitiger Beschränkung auf "legitime und spezifische Verarbeitungszwecke. Suchmaschinenbetreiber sollten in der Lage sein, gerechtfertigte Gründe für die Sammlung und Speicherung von personenbezogenen Daten zu nennen. Informationen in diesem Zusammenhang sollten außerdem öffentlich zugänglich und leicht verfügbar sein."

Darüber hinaus empfiehlt der Europarat den Suchmaschinenbetreibern, Instrumente zu entwickeln, die es den Nutzern ermöglichen, "auf Daten, die sie selbst betreffen und die im Zuge der Inanspruchnahme der Dienste über sie gesammelt wurden, zuzugreifen und diese zu korrigieren oder zu löschen. Dies betrifft auch jegliche Profilbildung, beispielsweise für Zwecke des Direktmarketings."

In Bezug auf soziale Netzwerke fordert der Europarat die Mitgliedsländer auf, mit den Betreibern zusammenzuarbeiten, um das Wissen der Nutzer über ihre Rechte und mögliche Gefahren zu verbessern, indem sie eine klare und verständliche Sprache sprechen und den Nutzern dabei helfen, die Standardeinstellungen zu verstehen und dementsprechend zu bestimmen, wie viel sie über sich selbst im Internet preisgeben wollen.

Der Europarat appelliert an die Mitgliedsländer, "von einer generellen Sperrung und Filterung anstößiger oder gefährlicher Inhalte, die den Zugang der Nutzer behindern könnte, abzusehen". Schließlich enthält die Empfehlung auch die Aufforderung, die Empfehlung CM/Rec(2008)6 über Maßnahmen zur Wahrung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf Internetfilter" umzusetzen, um "sicherzustellen, dass jedwede Entscheidung zur Sperrung oder Löschung von Inhalten im Einklang mit diesen Grundsätzen getroffen wird".

* Press Release – Council of Europe adopts recommendations to protect human rights on search engines and social platforms (5.04.2012)
* Recommendation CM/Rec(2012)3 of the Committee of Ministers to member States on the protection of human rights with regard to search engines (4.04.2012)
* Recommendation CM/Rec(2012)4 of the Committee of Ministers to member States on the protection of human rights with regard to social networking services (4.04.2012)