ENDitorial: Europäisches Parlament verteidigt sich und die Demokratie gegen ACTA

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Englisch: ENDitorial: European Parliament defends itself and democracy from ACTA

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP), ACTA nicht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen, hat Auswirkungen, die weit über die eigentliche Diskussion über das Abkommen hinausgehen. Und es ist eine Entscheidung, die sich langfristig auf das Ansehen des Europäischen Parlaments auswirken wird.

Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union beruhen über weite Strecken auf einem Gleichgewicht zwischen den drei wichtigsten Institutionen – der Kommission, dem Parlament und dem Rat (der Mitgliedsstaaten).

Das EP ist die einzige Institution, die direkt gewählt wird. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass es stabil und unabhängig ist. Je geringer die Schlagkraft das Parlaments innerhalb dieses institutionellen Dreiecks ist, desto geringer ist der direkte Einfluss, den die Bürger im Laufe der Vorbereitungen zu Gesetzen, die jeden von ihnen betreffen, nehmen können.

Bei umstrittenen Vorhaben haben die Europäische Kommission und/oder die Mitgliedsstaaten oft versucht, sich über den Standpunkt (oder den zu erwartenden Standpunkt) des Europäischen Parlaments hinwegzusetzen. Dabei wurden auch persönliche oder institutionelle Schwachstellen ausgenützt, um die parlamentarische Untersuchung in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Nicht die tatsächlichen Qualitäten eines Gesetzesvorschlags, sondern die Karrierepläne einzelner EU-Abgeordneter oder nationale politische Interessen sind die wesentlichen Faktoren, die über die Position des Parlaments bestimmen.

Genau das ist im Falle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung passiert, wo die (damalige) britische Ratspräsidentschaft das EP rigoros zur Annahme des Vorschlags gedrängt hat. In Zuge des üblichen Prozederes wäre die Richtlinie wohl abgelehnt worden. Doch aufgrund des Drucks, den die britische Präsidentschaft auf das Parlament als Ganzes ausgeübt hat, und im Verein mit dem Druck, den die deutschen Regierung auf ihre EU-Abgeordneten ausgeübt hat, wurde die Richtlinie angenommen.

Die Tatsache, dass das Parlament durch massives Drängen und Druck aus der Heimat dazu gebracht werden konnte, seinen eigenen Standpunkt aufzugeben, hat der Institutionen erheblichen Schaden zugefügt. Die Folgen sind bis heute sichtbar.

Im Hinblick auf das ACTA-Abkommen ist die Sache in den letzten Monaten sehr ähnlich verlaufen. Nachdem die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung durch das EP immer größer wurde, hat die Kommission alles Erdenkliche versucht, um das Parlament von der Abstimmung abzuhalten. Unterstützung erhielt die Kommission dabei von Parlamentariern, die von ganz anderen Motiven geleitet wurden, als von der Verteidigung der Rechte der einzigen demokratisch gewählten EU-Institution.

Die erste der eingesetzten Taktiken war die Vorlage des Abkommens beim Europäischen Gerichtshof. Wäre dieser Schritt tatsächlich aus echter Sorge um die Rechtmäßigkeit von ACTA gesetzt worden, wäre er schon viel früher erfolgt – und auf jeden Fall noch bevor das Abkommen dem Parlament vorzulegen war.

Von diesem Moment an stellte sich die Frage (und sie stellt sich immer noch), ob das Parlament als Institution stark genug sein wird, um sich gegen diese offensichtliche und öffentliche Unterminierung seiner Entscheidungsprozesse zur Wehr zu setzen. Die Pro-ACTA Lobby im EP hat den Plan der Kommission, das Abkommen dem EuGH vorzulegen, dafür benutzt, um den Entscheidungsfindungsprozess im Parlament zu untergraben.

Alle möglichen Argumente und Strategien wurden eingesetzt, um die Kommission bei ihrem Versuch zu unterstützten, die Rolle des EP bei der Entscheidungsfindung zu umgehen, und um zu verhindern, dass das Parlament eine Abstimmung vornimmt, noch bevor ACTA dem EuGH vorgelegt wurde.

Die selbe Lobby versucht das Parlament davon zu überzeugen, dass es – trotz seines gesetzlich verbrieften Rechts – nicht das politische Recht hat, das Abkommen nach all den Jahren der (intransparenten) Verhandlungen abzulehnen. Sie argumentieren deshalb, eine Ablehnung würde "die Glaubwürdigkeit Europas als verlässlichen Partner im globalen Markt unwiderruflich schädigen". Die Devise für das EP lautet also, "nutze deine verbrieften Rechte nicht. Versuche nicht, Demokratie in diesen Prozess einzubringen, das wirft kein gutes Licht auf Europa".

Schlimmer noch, auch Elemente innerhalb des Parlaments versuchen diese Institution zu untergraben. So haben etwa Teile des Juristischen Dienstes im EP argumentiert, dass die Verfahrensregeln so ausgelegt werden können, dass Dinge gesagt werden, die gar nicht gesagt wurden.

Die angeblich neutralen und unpolitischen Juristen bringen vor, dass die Verfahrensregeln, wonach das Parlament die Beratungen über einen Antrag aussetzten muss, wenn es diesen Antrag selbst vor den EuGH bringt, dass diese Regeln also besagen, dass die Beratungen auszusetzen sind, sobald irgendeine Institution den Antrag vor den EuGH bringt.

Mit Hilfe der Industrie und jener von Seiten der Kommission haben die anti-parlamentarischen Kräfte im Parlament eine ganze Reihe unplausibler Hinhaltetaktiken entwickelt.

Sagen die Verfahrensregeln des EP aus, was sie nicht aussagen? Vielleicht sollte das EP seine Abstimmung für mehr als ein Jahr verschieben, nur um auf der sicheren Seite zu sein. Oder vielleicht sollte diese Frage an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen verwiesen werden, damit dieser einige Monate darüber nachdenken kann – und das Parlament in der Zwischenzeit deswegen seine diesbezügliche Arbeit ruhen lässt. Vielleicht sollte das Parlament aber auch einen Zwischenbericht erstellen, und von der Kommission und den Mitgliedsstaaten unverbindliche Zusagen hinsichtlich der Umsetzung von ACTA einfordern, und auf diese Weise ein paar weitere Monate verstreichen lassen.

Es ist ein sehr positives Zeichen, dass sich das Europäische Parlament dazu aufgerafft hat, den Lockrufen der Pro-ACTA Lobby zu widerstehen. Es ist ein positives Zeichen, dass das Parlament neuen Mut bewiesen hat und sich für die Aufrechterhaltung seiner Rolle im demokratischen Entscheidungsfindungsprozess einsetzt. Aber es bleiben immer noch zahlreiche Möglichkeiten, um die Abstimmung zu verzögern oder sogar eine Zustimmung zu den desaströsen Bestimmungen des ACTA-Abkommens herbeizuführen.

Die Courage, die diese Woche an den Tag gelegt wurde, gibt Grund zur Vorsicht und (vor allem, zu vorsichtigem) Optimismus.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* Full overview of the delay plans
* Industry lobbying on ACTA
* Mr Wieland sacrifices the Parliament's broader interests (27.03.2012)
* European Parliament Rejects Referral Of ACTA To EU High Court (27.03.2012)
* Cooperative efforts in ACTA Digital Chapter (2012)