Weißrussland übt starke Internetzensur aus

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Englisch: Belarus strongly censors the Internet

Seit dem 6. Januar 2012 ist ein ein weißrussisches Gesetz in Kraft, das die Meinungsfreiheit im Internet in einem Land, das ohnehin bereits als Diktatur gilt, noch stärker einschränkt.

Mit dem neuen Gesetz werden Sanktionen für Verstöße gegen einen Erlass des weißrussischen Präsidenten Alyaksandr Lukashenko vom Februar 2010, das im Juli 2010 in Kraft trat,eingeführt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass sich jede Person, die das Internet von einem Internetcafe aus oder über eine gemeinsame Leitung nutzt, ausweisen muss und dass die entsprechenden Surfprotokolle für ein ganzes Jahr gespeichert werden müssen.

Dabei befindet sich Weißrussland nicht nur im Jahresbericht „Feinde des Internets“ der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) auf der Liste jener Staaten, die „unter Beobachtung“ stehen, sondern nimmt unter 178 Ländern auch noch Platz 154 im Index der Pressefreiheit aus dem Jahr 2010 ein.

Bei Zuwiderhandeln werden Rechtsträger und Unternehmer mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro bestraft. Außerdem überträgt das Gesetz Internetprovidern die Verantwortung für das Handeln und die Aktivitäten ihrer Kunden.

Um weiterhin im Internet präsent zu sein, wird jedes Unternehmen im Land seine Inhalte auf weißrussischen Servern hosten müssen. Ob das Gesetz im Falle internationaler Unternehmen, wie Wikipedia, Facebook oder Twitter, Anwendung findet ist indes unklar. Dennoch könnte es passieren, dass auch Google sich mit dem Gesetz auseinander setzen muss, schließlich befinden sich die Server der Website Google.by in den USA.

Unterdessen sind nicht nur ISPs für die Aktivitäten ihrer Nutzer verantwortlich, sondern es werden auch private Internetkunden für die Aktivitäten jener zur Verantwortung gezogen, die über die selbe Leitung wie sie selbst auf das Internet zugreifen.

Zudem erwartet man von ISPs, dass sie die Nutzung ausländischer Websites überwachen und den Behörden einen Bericht mit ihren Erkenntnissen erstellen, ebenso wie man von einfachen Bürgern, die sich eine Internetverbindung mit Dritten teilen, erwartet, dass sie jegliche Rechtsverletzungen melden.

Weiters werde die staatliche Aufsichtsbehörde für Elektronische Kommunikation auf der Grundlage der Entscheidungen zahlreicher Institutionen, etwa des Operational and Analytical Centre, eine Liste der zu sperrenden Seiten erstellen. Zu den Kriterien, die darüber entscheiden, ob eine Website in die Liste aufgenommen wird, sollen unter anderem Inhalte gehören, die pornographisch sind oder etwa Gewalt und „Extremismus“ befürworten; eine Formulierung, die bewiesenermaßen vage genug ist, um derart auszuarten, dass die Maßnahme übertrieben oder gar missbraucht werden kann.

So könnten die Behörden eine Liste mit unerwünschten Websites erstellen, die von ISPs in öffentlichen Institutionen sowie kulturellen und Bildungseinrichtungen innerhalb von 24 Stunden gesperrt werden müssten. Websites wie die Nachrichtenseiten Charter97 und Belaruspartisan sowie der Blog des Humoristen Yauhen Lipkovich, die der Regierung oder dem Präsidenten kritisch gegenüber standen, befinden sich bereits auf der Sperrliste.

Nachdem Lukashenko bereits sämtliche Maßnahmen ergriffen hat, um eine Opposition zu unterdrücken, ist das Internet praktisch das einzige Medium, das Druck auf das Regime ausübt. Die Facebook-Gruppe mit dem Titel „Gesuchte Verbrecher in Zivilkleidung“, diverse Blogs und Posobniki.com haben alle dabei geholfen, die Verbrechen und Missstände des Regimes aufzudecken. Daher hat sich das Internet zu einem Feind der Regierung entwickelt; ein Umstand, der die gegenwärtige restriktive Gesetzgebung erklärt.

* Belarus Bans Browsing of All Foreign Websites (3.01.2012)
* Belarus authorities turn up the heat on the Internet (6.01.2012)
* Internet in Belarus, November 2011 (4.01.2012)
* In Belarus, the freedom of the internet is at stake (6.01.2012)
* Internet Regulation in Belarus (4.01.2012)
* Browsing Foreign Web Sites is not a Crime in Belarus (6.01.2012)