EU-Konsultation zur Netzneutralität: Letzter Aufruf zur Stellungnahme

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Englisch: Last call for responding to Commission Net Neutrality Consultation

Am 15. Oktober 2012 endet die Abgabefrist im jüngsten Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zur Netzneutralität.

Obwohl es sich nun schon um die sechste Konsultation zur Netzneutralität handelt, die unter der Ägide der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, durchgeführt wird, und obwohl es sich lediglich um eine neuerliche Manifestation des "Abwarten und Tee trinken"-Strategie handelt, ist es immer noch wichtig, zu dieser Frage Stellung zu nehmen und darauf hinzuweisen, wie dringend in diesem Bereich regulatorische Maßnahmen benötigt werden. (Die Links zur Konsultation und zum Fragebogen finden sich am Ende des Artikels.)

In einem im Mai 2012 veröffentlichten Bericht hat die europäische Regulierungsbehörde BEREC eindeutig aufgezeigt, dass derzeit überall in Europa Verstöße gegen das Prinzip der Netzneutralität stattfinden. Die Behörde hat herausgefunden, dass für zumindest 20 % der mobilen Internetnutzer in Europa der Zugang zu Voice-over-IP-Diensten in irgendeiner Form eingeschränkt ist, und dass dies auch für zumindest 20 % der Festnetzbetreiber gilt, insbesondere was den Peer-to-Peer-Verkehr betrifft. Laut Kommissarin Kroes, die die Untersuchung angeregt hat, können bis zu 95 % der Nutzer eines Landes betroffen sein.

Darüber hinaus hat die Website respectmynet.eu inzwischen mehr als 175 bestätigte Verstöße gegen die Netzneutralität aus ganz Europa dokumentiert. Auch die Visualisierung der Ergebnisse der Breitbandmessungen durch Measurement_Lab – in Form einer beeindruckenden Landkarte – hat jüngst dazu beigetragen, die weltweiten Verstöße gegen das Prinzip der Netzneutralität deutlich zu machen.

Der "Abwarten und Tee trinken"-Ansatz der Europäischen Kommission hat die europäischen Bürger in Bezug auf die endgültige Liberalisierung des Telekombereichs (Mitbenützung von Telekom-Leitungen durch andere Anbieter), mobiles Telefonieren im Ausland oder auch nur die mobile Datenübertragung im Stich gelassen.

Obwohl sich diese Bestimmungen später als Erfolg erwiesen haben, argumentieren die Betreiber weiterhin, der Markt würde sich von selbst regeln. Sollen wir angesichts des stetig wachsenden Berges von Beweisen dafür, dass die Betreiber in Europa, insbesondere im mobilen Bereich, Internetdienste blockieren und drosseln, die selben Fehler noch einmal machen?

Die Europäische Kommission unternimmt noch immer nichts, um den gefährlichen Experimenten mit dem Wesen des Internets in Europa entgegenzuwirken und untergräbt damit sowohl die Grundrechte als auch die wirtschaftlichen Grundlagen des Internets. Im Gegenteil, Kommissarin Kroes ist sogar von ihrem ursprünglichen Bekenntnis abgerückt:

2009: Neelie Kroes verschreibt sich dem Thema Netzneutralität: "Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die neuen Technologien sicher sind und die Privatsphäre wahren und dass die Netze zuverlässig, ausfallsicher, offen und neutral sind."

2010: "Jeglicher Inhalt und jegliche Anwendung, die legal ist und keine ungebührliche Belastung darstellt oder andere Nutzer oder die Netzintegrität anderweitig beeinträchtigt, sollte in vollem Umfang zugänglich sein. In Sinne der Netzneutralität sollten solche Inhalte und Anwendungen gleiche Behandlung erfahren."

2011: "Ich der festen Überzeugung, dass die Antriebskraft des Wettbewerbs die Interessen der Verbraucher fördern wird."

2012: "Verbraucher sollten auch darüber Bescheid wissen, ob sie nun Champagner oder weniger prickelnden Wein erhalten. … Ich schlage nicht vor, jeden Betreiber dazu zu zwingen, vollen Zugang zu Internetdiensten anzubieten."

Deswegen: Bitte nehmt Euch ein paar Minuten Zeit, um den Fragebogen zu beantworten – auch wenn nicht alle Fragen beantwortet werden, ist die Stellungnahme uneingeschränkt gültig.

(Ein Beitrag von Kirsten Fiedler – EDRi)
Bild: Taramisu/Flickr

PS: In diesem Zusammenhang sei auch auf die aktuelle Kampagne Unser Netz verweisen, die von der Initiative für Netzfreiheit, VIBE!AT und Go Outside ins Leben gerufen wurde und sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich einsetzt. (Anm.d.Ü.)

• Questionnaire of the consultation, for citizens (Deadline 15. Oktober 2012)
• Weitere Informationen zur Konsultation
• Wie neutral ist das Internet? (Grafische Darstellung der globalen Lage)
• Dezember 2009: Mitteilung von Neelie Kroes an das Europäische Parlament
• November 2010: Rede von Neelie Kroes anlässlich des Gipfels 'The Open Internet and Net Neutrality in Europe'
• April 2011: Net Neutrality Communication
• Mai 2012: Next steps on Net Neutrality – making sure you get champagne service if that’s what you’re paying for