ENDitorial: Clean IT ist bloß ein Symptom der blindwütigen Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Verfasst von dub am 27. September 2012 - 12:02

Seit EDRi am 21. September einen Entwurf für ein "Clean IT"-Papier veröffentlicht hat, hat das Projekt eine Menge Aufmerksamkeit erregt. Inzwischen haben die Projektorganisatoren versichert, die Erklärung auf der Titelseite, wonach "dieses Dokument detaillierte Empfehlungen enthält", sei nicht korrekt. Das Papier enthalte zudem weitere (nicht näher definierte) Fehler.

Projektkoordinator But Klaasen erklärte via Twitter, bei diesem durchgesickerten Dokument handle es sich um kaum mehr als eine "Diskussionsgrundlage". Der CleanIT-Website zufolge handelt es sich allerdings um das Ergebnis zweitägiger Meetings in Amsterdam (Oktober 2011), Madrid (Jänner 2012), Brüssel (März 2012), Berlin (Juni 2012) und Utrecht (September 2012). Der CleanIT-Website zufolge findet nur mehr eine weitere Sitzung statt (Wien, November 2012) bevor im Februar 2013 das endgültige Papier vorgestellt wird. Bis dato enthält der Entwurf 23 Seiten voll mit stichwortartigen Vorschlägen, wie die Politik weiter vorgehen sollte.

Klaasen hat auf Twitter auch erklärt, bei all diesen Vorschlägen handle es sich bloß um "Diskussionsbeiträge", denn die eingebrachten Ideen würden nicht zensuriert.

CleanIT ist deshalb Teil eines viel größeren Problems: Wie auf dem Fließband werden schlecht definierte Projekte angegangen, im Zuge derer die Wirtschaft "irgendetwas" unternehmen soll, um schlecht oder gar nicht definierte Probleme im Internet zu lösen. So zeigt sich auch ein eindrucksvolles Maß an Zersplitterung innerhalb der Europäischen Kommission, die gleichzeitig zwei verschiedene und nicht aufeinander abgestimmte Projekte (CleanIT und die CEO Coalition für ein sichereres Internet für Kinder) finanziert, wobei "freiwillige" Standards für zu Notice&Takedown, Upload-Filter und Alarmknöpfe entwickelt werden, die die Wirtschaft anwenden soll. Dies alles, ohne den spezifischen Problemen, die es zu lösen gilt, (ausreichend) auf den Grund zu gehen.

Schlimmer noch, Clean IT ist aus einem fehlgeschlagenen "freiwilligen" Projekt über "illegale Inhalte im Internet" hervorgegangen, das die Europäische Kommission selbst koordiniert hat. Das Projekt scheiterte, weil die Problemstellung nicht definiert war. Ohne sich darüber im Klaren zu sein, welche Probleme es zu lösen galt, drehte man sich dabei in einer immer kleiner werdenden Abwärtsspirale bis man im sprichwörtlichen Abfluss verschwand. Bedauerlicherweise wurden daraus keine Lehren gezogen, bevor die Kommission sich zur Finanzierung von Clean IT entschlossen hat, bei dem die immer gleichen Fehler wiederholt werden.

Auch aus noch weit größeren Fehlern hat man nichts gelernt. Im Rahmen des von der Kommission organisierten "Dialogs über Up- und Downloads" kam der Vorschlag, Peer-to-Peer-Netzwerke "auf freiwilliger Basis" großflächig zu filtern. Dieser Idee haben sich die Internetzugangsanbieter widersetzt; der Vorschlag wurde schließlich vom Europäischen Gerichtshof als Verletzung der Grundrechte eingestuft (Rechtssache C70/10 Scarlet/Sabam).

All diese Erfahrungen führten dazu, dass EDRi sich nicht an Clean IT beteiligen wollte, ohne vorher sicherzustellen, dass nicht die gleichen Fehler gemacht würden, die schon immer und immer wieder zu beobachten waren. Deshalb wurden im Jahre 2011 folgende nachvollziehbare Vorbedingungen für die Teilnahme gestellt:

Genaue Festlegung der zu lösenden Probleme (Clean IT war zu unterschiedlichen Zeitpunkten auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet, wie die Befassung mit "von der Al Kaida beeinflussten Netzwerken", der "terroristischen und extremistischen 'Nutzung' des Internets" oder der "Diskriminierung" und "illegale Software".)
Konkretisierung der Beteiligung der Privatwirtschaft an diesem Projekt. Die Auflistung jeder einzelnen Form von Internetmittlern ist weder glaubwürdig noch effektiv.
Ernsthafte Bemühungen, mögliche unbeabsichtigte Folgen für die Grundrechte und die Bekämpfung illegaler Inhalte im Voraus zu identifizieren und zu vermeiden.

Der Projektleiter hat es abgelehnt, auch nur eine dieser Vorbedingungen zu erfüllen. So blieb EDRi keine andere Möglichkeit, als sich an diesem Vorgang nicht zu beteiligen. Das Ergebnis ist ein Projekt, bei dem nicht näher genannte Industriepartner nicht näher bestimmte Probleme lösen sollen – und das in einer Weise, die möglicherweise gegen europäische und internationale Gesetze verstößt. Unter diesen Umständen wäre es für EDRi unvereinbar gewesen, sich zu beteiligen.

Via Twitter wurde EDRi auch von einem Sprecher der Kommissarin Kroes kontaktiert. Herrn Heaths Aussagen erwecken den Eindruck, bei Clean IT handle es sich nur um ein "Brainstorming" und die Kommission habe Hundert Tausende Euro dafür ausgegeben, nur um eine lange Liste möglicher Strategien zu erstellen.

An dieser Stelle ist es sehr wichtig zu betonen, dass nichts in dem Papier, das EDRi letzte Woche veröffentlicht hat, als offizielle Politik der Europäischen Kommission gilt. Die Empfehlungen, soweit es sich um solche handelt, fallen alleinig in den Verantwortungsbereich der an Clean IT Beteiligten. Kommissarin Malmström hat sich von diesem Projekt distanziert und diesbezüglich sehr klare Aussagen auf Twitter getroffen.

Es stellen sich allerdings sehr ernste Fragen zu den Vergabeprozessen, die dazu führen, dass Projekte wie CleanIT aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Die Rechtslage ist recht eindeutig. Die Charta der Grundrechte, die Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte geben glasklar vor: Einschränkungen der Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Regelung und dürfen nicht auf dem Weg über unvorhersehbare Ad-hoc-Projekte der Industrie eingeführt werden. Der Rechtsstaat kann nicht durch die Aufgabe des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden, deshalb wird sich EDRi weiterhin für die Wahrung dieses Prinzips einsetzen.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)