EDRi-Stellungnahme zur EU-Konsultation zur "Selbstregulierung"

Verfasst von dub am 28. September 2012 - 18:53

Die Kommission ruft derzeit zur Stellungnahme über einen geplanten "Kodex" für – wie sie es nennt – "Multi-Stakeholder-Aktivitäten" (i.e. Kodex für freiwillige Maßnahmen) auf. Ziel ist es, den endgültigen Text als Vorlage für selbst- und ko-regulierte Aktivitäten zu verwenden, damit bestimmte bewährte Verfahren eingehalten werden. Abgabefrist ist Ende dieser Woche (30. September); EDRi hat seine Stellungnahme bereits vorgelegt.

Wir waren (manchmal sehr) kritisch was den Selbstregulierungsansatz der Kommission betrifft, insbesondere wenn es sich gar nicht um Selbstregulierung sondern um privatisierte Rechtsdurchsetzung handelt – wie wir es gerade beim berüchtigten CleanIT-Projekt beobachten können und wie es bei ACTA geplant war.

Würde sich die Kommission an den vorliegenden Entwurf für den Kodex halten, könnten viele der Exzesse, die wir heute beobachten, gar nicht stattfinden. Zum Beispiel hätte es das chaotische und teure zweijährige "Brainstroming" zu CleanIT nicht gegeben, weil im Kodex vorgesehen ist, dass von Beginn an "klare und unmissverständliche" Ziele definiert werden müssen, damit von einer "klar abgegrenzten Startlinie aus begonnen" werden kann. Und tatsächlich war die Verwirrung rund um die konkreten Ziele des Projekts einer der Hauptgründe, warum EDRi den Eindruck hatte, es wäre nicht angemessen, in dieser Gruppe mitzuarbeiten.

Mit dem Entwurf der Europäischen Kommission könnte ein solider Schritt vorwärts gelingen, es wären aber noch weitere Verbesserungen vonnöten. Beispielsweise bräuchte es bereits im Vorfeld ein Verständnis dafür, dass kein wie immer geartetes Ergebnis in einer Einschränkung der Grundrechte münden kann.

Weiters ist es sehr wichtig, dass Behörden, wann immer sie sich an Aktivitäten zur Selbstregulierung beteiligen, auch formell Stellung beziehen und die entsprechenden Projektergebnisse entweder bestätigen oder unmissverständlich verwerfen.

Ansonsten wäre die Alternative eine Befugnis ohne Rechenschaftsverpflichtung – Behörden könnten dann Diskussionsrunden mit der Wirtschaft einberufen, sich für ein bestimmtes Ergebnis stark machen und dann behaupten, das alles wäre bloß eine "Idee der Wirtschaft" gewesen. Wir schlagen zudem vor, die Beteiligung öffentlicher Einrichtungen an derartige Prozesse einer laufenden Kontrolle zu unterziehen, und eine weitere Teilnahme von der Zustimmung der Mehrheit der entsprechenden Interessensvertreter (Stakeholder) abhängig zu machen.

Befugnisse ohne Rechenschaftsverpflichtung sind für jedwede Behörde ein zersetzender und korrumpierender Faktor. In unserer Stellungnahme haben wir diesen Punkt daher als einen der besonders kritischen Faktoren herausgearbeitet.

Eine weitere wichtige Frage, auf die wir in unserer Stellungnahme eingegangen sind, bezieht darauf, wie zu reagieren ist, wenn eine Interessensgruppe sich aus einem Multi-Stakeholder-Prozess zurückzieht. Laut dem Kodex-Entwurf der Kommission wird besonderer Wert auf einen hohen Repräsentationsgrad gelegt, aber die Vorkehrungen, die getroffen werden, um dies zu gewährleisten, sind als einigermaßen dürftig anzusehen.

Es herrscht beispielsweise keine Klarheit darüber, wie vorzugehen ist, wenn eine Gruppierung den Glauben an die Veranstaltung verliert und sich zurückzieht. Unser Vorschlag ist, dass dieser Gruppe das Recht zugestanden wird, ihre Einwände darzulegen und dass diese Erklärung dem endgültigen, veröffentlichten Ergebnis beizulegen ist.

Wir schlagen weiters vor, dass der Rückzug einer Schlüsselgruppe oder eines festgelegten Anteils von Teilnehmern automatisch zur Beendigung des Projekts führen soll. Gleichermaßen schlagen wir vor, dass ein Projekt bei Erreichen eines bestimmten Grades an Zuwiderhandlung ebenso aufgegeben werden muss.

Das Konsultationsverfahren der Kommission ist zweiteilig – es gibt einen kurzen Fragebogen und den Entwurf zum Kodex als PDF/DOC, welcher im Überarbeitungsmodus kommentiert und mit den "angezeigten Änderungen" zurückgeschickt werden soll.

EDRi ruft weitere Gruppen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen dazu auf, sich an der Konsultation zu beteiligen und wird sich nicht beschweren, wenn seine Analyse oder Teile davon plagiiert werden.

(Ein Beitrag Joe McNamee – EDRi)