ENDitorial: CET(A)CTA – Strafrechtliche Sanktionen weitestgehend identisch

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Englisch: ENDItorial: CET(A)CTA – Criminal sanctions provisions broadly identical

Ende Juli 2012 verschickte das Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union ein ziemlich seltsames und verblüffendes E-Mail an die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission. Darin wurde erklärt, die Bestimmungen über strafrechtliche Sanktionen im Entwurf zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) seien jenen des ACTA-Abkommens nachgebildet.

Dies, so sorgt sich das Generalsekretariat des Rates, ist ein Problem, denn einerseits sei der Abschluss und die Umsetzung des CETA-Abkommens in der Union zur Priorität erklärt worden, während das Europäische Parlament andererseits dem endgültigen Text des gegenständlichen Abkommens zustimmen müsse.

Die Mitgliedsstaaten zeigten sich gegenüber EDRi verdutzt über das Schreiben. In erster Linie konnten sie nach all den Kontroversen rund um ACTA nicht verstehen, warum ein so unverblümtes E-Mail die Runde machte. Nach all den ACTA-Leaks hätte man sich eine subtilere Botschaft erwartet. Zudem ist es gemäß des Vertrags von Lissabon Aufgabe der Kommission, solche Themen zu koordinieren. Es bleibt daher unklar, warum der Rat es überhaupt auf sich genommen hat, diese Frage in den Raum zu stellen.

Die Mitgliedsstaaten sind aber nicht die einzigen, die sich einigermaßen über das E-Mail des Rates wundern. Nur zwei Wochen davor hat die Europäische Kommission der Presse gegenüber erklärt, "die im Hinblick auf das CETA-Abkommen verhandelten Texte unterscheiden sich gänzlich von jenen zu ACTA".

Hat der Rat ein falsches CETA-Papier erhalten? Das scheint die einzig logische Erklärung. Nach allem, was sich hinsichtlich ACTA abgespielt hat, ist es kaum denkbar, dass die Kommission die Öffentlichkeit in die Irre führen will.

Viele Mitgliedsstaaten verstehen noch immer nicht, was eigentlich das Problem bei ACTA war und sind daher im Prinzip nicht dagegen, die ACTA-Bestimmungen auch ins CETA-Abkommen aufzunehmen. Allerdings haben nur zwei Mitgliedsländer auf "allen antworten" geklickt, als sie auf das Mail des Rates reagierten – eines ist ein allseits bekannter ACTA-Befürworter aus Westeuropa und das andere überraschenderweise eines der "neuen" Mitgliedsländer aus Südost-Europa.

Das südosteuropäische Land opponierte übrigens gegen die Aufnahme des Themas Videomitschnitte (camcording) in den Vertragsentwurf. Videomitschnitte haben eine so untergeordnete Bedeutung, dass sogar die ACTA-Verhandlungspartner die Frage fallen ließen. Umso bizarrer erscheint es, dass das Thema nun bei CETA wieder auftaucht, noch dazu mit deutlich schärferen Formulierungen.

Dass das Thema Eingang in den Abkommensentwurf zwischen der EU und Kanada gefunden hat, ist umso erstaunlicher, als es weder in der europäischen noch in der kanadischen Politik besondere Aufmerksamkeit genießt, sondern eigentlich einen US-amerikanischen Schwerpunkt darstellt. Michael Geist verweist in seinem Blog auf WikiLeaks-Dokumente, wonach die USA Kanada als "unehrlich" bezeichnet haben, weil diese behauptet hatten, ihre entsprechende Gesetzgebung sei auf eine unbeeinflusste Strategieänderung zurückzuführen, die in keiner Weise auf Druck der USA zustande gekommen wäre.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

• Michael Geist blog: Wikileaks Cables Show Massive U.S. Effort to Establish Canadian DMCA (29.04.2011)
• E-Mail des Rates (07.2012) – Um die Informationsquelle zu schützen, ist eine Veröffentlichung derzeit nicht möglich.
• Don't believe every leak you read says EU Commission on CETA (11.07.2012)