CleanIT – ein sichereres Internet … für Terroristen?

Vorabdruck aus EDRi-gram 10.16:
 
Das von der Europäischen Kommission geförderte und von der Niederländischen Polizei koordinierte "CleanIT Project" hat zum Ziel, ein/en "Leitfaden oder Gentlemen's Agreement" für den Kampf gegen den Terrorismus im Internet zu entwickeln – ohne dabei auf geltende Rechtsvorschriften zu achten. Der jüngste Entwurf ist seit Kurzem verfügbar.

Schon im Mai 2010 sind im Zuge eines einschlägigen Events der Europäischen Kommission (EK) erste Absichten verkündet worden, ein solches Projekt durchführen zu wollen. Auch die selben Wirtschaftszweige waren damals involviert. Damals hat die EK vorgeschlagen, die Internet-Anbieter (ISPs) sollten ihre Geschäftsbedingungen soweit ändern, dass es ihnen leichter möglich wäre, Inhalte auf Zuruf der Industrie oder der Polizei zu entfernen.

Zwei Jahre und 400.00 Euro an Fördergeldern später hat das CleanIT Projekt weitgehend die selben Ziele formuliert. Der entsprechende Entwurf besteht aus 3.348 Wörtern (das ergibt somit Kosten von 119,47 Euro pro Wort) und enthält Ausführungen wie zum Beispiel “the term “Internet companies” refers to companies providing divers services on the Internet” ("der Begriff "Internetunternehmen" bezieht sich auf Unternehmen, die Surfdienste (?) im Internet anbieten). Der Text informiert uns auch darüber, dass sich "die terroristische Nutzung des Internets aus technischer Sicht nicht wesentlich vom normalen, legalen Gebrauch des Internets unterscheidet".

Im aktuellen Entwurf werden Internetunternehmen in gesteigertem Ausmaß staatliche Funktionen zugewiesen. Auf legislativer Ebene sollen sie "in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen die illegale, terroristische Nutzung des Internets untersagen" – womit das althergebrachte Prinzip rechtsstaatlicher Gesellschaften umgangen wäre, wonach nur eine demokratisch gewählte Regierung entscheiden kann, was verboten ist.

Dieser Vorschlag wird auf den Tisch gelegt, obwohl CleanIT erklärt, dass "nicht immer ausreichend definiert oder eindeutig erläutert ist, was als terroristische Nutzung des Internets anzusehen ist". Unter den Anmerkungen der Autoren findet sich übrigens ein Hinweis zur Notwendigkeit der Abkehr vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, denn "viele Aktivitäten (potentieller) Terroristen nehmen ihren Anfang in normalen, leicht zugänglichen Teilen des Internets und sind nicht ungesetzlich". Die Autoren scheinen zu glauben, dass diese Aktivitäten mit Hilfe privater Unternehmen "unterbunden" werden können, nicht aber durch demokratisch gewählte Regierungen.

Nachdem sie ihre gesetzgeberische Rolle erfüllt haben, wären die Internetunternehmen dann in der Lage, ihre Gesetze umzusetzen. Sie werden zum Richter und entscheiden, was illegal ist. Wenn sie entscheiden, dass ein Vorgehen illegal ist, agieren sie als Vollstrecker des Gesetzes – sie verhängen "umgehend und angemessen" Sanktionen, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Aktivität, die sie regulieren, illegal sein könnte. Dann können sie ihre Entscheidung einem Gericht vorlegen.

Internetunternehmen sollen außerdem eine stärkere Kontrolle ausüben. Der Projektleiter, But Klaasen, fasst die Einrichtung einer Datenbank über "illegales" Material ins Auge. Wie es scheint, soll die Datenbank als eine Art Upload-Filter und/oder Download-Sperre dienen. Nach welchen Kriterien Materialien klassifiziert oder in wessen Zuständigkeit die Klassifizierung fallen soll, bleibt dabei unklar. CleanIT weist lediglich darauf hin, dass "in den nationalen Rechtsbeständen Unterschiede in der Festlegung bestehen, was (un)gesetzlich ist".

Dieses Vorgehen würde sicherstellen, dass als "illegal" angesehene Inhalte nirgendwo hochgeladen werden können … solange sie nicht soweit abgewandelt werden, dass die Filter damit umgangen werden, versteht sich.

Im vorläufigen Projektbericht wird erklärt, dass "Internetunternehmen in Bezug auf den Einsatz automationsunterstützter Abfragen für solche Zwecke Transparenz walten lassen müssen". Damit ist aber das Problem, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine so breit angelegte, verdachtsunabhängige Filterung bereits in der Rechtssache Scarlet/Sabam und Sabam/Netlog als Verstoß gegen die Grundrechte gewertet hat, noch lange nicht vom Tisch.

Im Berichtsentwurf wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass "automationsunterstützte Suchsysteme" breite Anwendung finden werden – was paradoxerweise "die Internetfreiheit nicht gefährden [würde] oder gar ungesetzlich" wäre. Der Entwurf enthält auch eine stillschweigende Aufforderung zur Einschränkung oder Eliminierung der Anonymität im Internet, mit dem Argument, dass – während diese in manchen Fällen "logisch und wünschenswert" sei – "es für viele keine Notwendigkeit ist". Dieser Standpunkt vernachlässigt allerdings den Umstand, dass diese Möglichkeit für viele eine Notwendigkeit ist, auch wenn sie nicht immer in Anspruch genommen wird.

Die Wahl fällt schwer, aber die beunruhigendste unter allen Aussagen ist jene über das Meldewesen. Was beunruhigt, ist nicht der Umstand, dass das von der Kommission geförderte CleanIT Projekt an der Wiedereinführung von Online Meldeinstrumenten arbeitet, während die von der Kommission ins Leben gerufene "CEO Coalition" (parallel dazu und ohne gegenseitige Abstimmung) ebenfalls an einer Wiedereinführung solcher Tools arbeitet.

Was beunruhigt, ist eher das, was man damit erreichen will. Was beunruhigt ist, dass uns Kinderschutzorganisationen und die Kommission im Zusammenhang mit Abbildungen von Kindesmissbrauch erklärt haben, es gäbe so viele Meldungen, dass es keine Hoffnung auf Ermittlungen in ausreichender Zahl gibt. Und es gäbe auch keine Chance auf Aufstockung der Ressourcen, um mehr Fälle untersuchen zu können.

Inzwischen erklärt uns CleanIT, dass zu wenige Funde von illegalen Inhalten gemeldet werden und dass "den Internetunternehmen und Strafverfolgungsbehörden ein großer Teil der terroristischen Nutzung niemals zur Kenntnis gebracht" wird.

Nun ja, wenn die Terroristen wissen, dass die einzige Strafe, die sie erwartet, bloß oberflächlich ist, weil die wirklichen Strafverfolgungsbehörden sich darauf verlassen, dass die Internetunternehmen Recht setzen und das Internet überwachen – vielleicht würde das Rechtssicherheit schaffen – das Internet sicherer machen … für die Terroristen … was sich nur unwesentlich von dem unterscheidet, was CleanIT erreichen wollte.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

● CleanIT Project
● EDRi/EuroISPA statement on predecessor project to CleanIT (9.07.2010)
● Interview with But Klaasen (6.06.2012)

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: ENDitorial: CleanIT: creating a safer internet...for terrorists?