Danke SOPA, danke ACTA

Die Unterstützer der digitalen Rechte können dankbar sein, dass die Rechteindustrie viel zu viele Lobbyisten und dafür viel zu wenige Strategen beschäftigt. Lobbyisten sind Verkäufer, sie verkaufen potentiellen Kunden und Arbeitgebern unglaubliche Dinge, wie internationale Abkommen, Richtlinien, die Fähigkeit die Zeit anzuhalten und alte Geschäftsmodelle ohne die Notwendigkeit von Innovation und Kreativität zu zelebrieren. Sie verkaufen Schall und Rauch. Diese Methode hat schließlich auch dazu geführt, dass in den USA die Idee von SOPA und in Europa und den mitverhandelnden Staaten die ACTA-Idee geboren wurden. Diese Kurzsichtigkeit hat dazu beigetragen eine massive digitale Bürgerrechtsbewegung zu inspirieren, so dass abertausende Bürger auf Europas Straßen gingen - und das an einem kalten Februartag, der hoffentlich als jener Tag gesehen werden wird, der dabei half unser digitales Erbe zu schützen.

Auch Sicht der europäischen Urheberrechtsindustrie hätte ACTA nur Kosten verursacht, ohne mögliche Vorteile. Doch wie das nun einmal so ist, wurde das Abkommen von multinationalen, hauptsächlich US-amerikanischen Lobbygruppen, die einem die Welt versprechen, aber niemals liefern, angeschleppt. Dabei waren die einzelnen Bestandteile von ACTA ohnehin auf dem Weg, die Industrie hätte sich lediglich still verhalten und abwarten müssen. So war die Europäische Kommission ohnehin dabei eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen zu erlassen. Auch plante die EU die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED), die sich zahlreiche Rechteinhaber als Mittel zur Stärkung repressiver Maßnahmen im Online-Bereich in Europa wünschen. Auch gab es noch keinen Hinweis darauf, dass die Kommission die Datenschutzvorschriften stärken wird, um den Missbrauch personenbezogener Daten durch Vermittler, die ihre Netzwerke eigenmächtig überwachen, zu verhindern. Die Kommission hatte bereits eine ganze Reihe an privatisierten Durchsetzungsmaßnahmen, ähnlich dem Artikel 27.3 des ACTA-Abkommens, bereits eingeführt oder in Planung. Die europäische Urheberrechtsindustrie hätte lediglich eine öffentliche Aufmerksamkeit für diese Pläne vermeiden müssen. Doch dann kam ACTA.

Dank SOPA haben die europäischen Bürger die Gefahren, die von ACTA ausgehen, besser verstanden. Dank der Anti-ACTA-Kampagne wäre es politisch betrachtet verrückt, wenn die Kommission die Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen noch einführen würde. Dank ACTA herrscht im Europäischen Parlament nun ein besseres Verständnis dafür wie gefährlich IPRED ist. Und jegliche Überarbeitung der IPRED-Richtline würde – sofern die Kommission noch den Mut dazu besitzt – höchstwahrscheinlich zu einer Verbesserung der Richtlinie führen, anstatt die darin enthaltenen repressiven Maßnahmen zu verstärken. Auch hat Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres, Berichten zufolge eine Verbesserung der ePrivacy-Richtlinie gefordert, um eine Vorratsdatenspeicherung durch die Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Nach und nach sind die „Selbstregulierungs“-Projekte der EU-Kommission gescheitert, so dass die Kommission nun auf Terrorismus und den Kinderschutz als Mittel zum Vorantreiben privatisierter Durchsetzungsmaßnahmen setzt. Doch auch hier gibt es Ärger, denn das von der Kommission finanzierte CleanIT-Projekt zeigt als Fallstudie für Inkompetenz mehr Wirkung als es dies als Werkzeug zur Bekämpfung des Terrorismus tut.

ACTA hat sich allerdings nicht bloß auf bestimmte politische Vorschläge ausgewirkt. Der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, war Berichten zufolge – und zu Recht – erzürnt darüber, dass ACTA die Kommission nicht nur weltfremd, undemokratisch und ungeschickt aussehen ließ, sondern dass Kommissar De Guchts Dienste so mit ihrer eigenen Bedeutung beschäftigt waren, dass sie nicht in der Lage waren den bevorstehen Sturm zu erkennen. Jedenfalls ist die politische Frage der digitalen Bürgerrechte von der Peripherie in das Zentrum der Bedenken europäischer Politiker gerückt.

Wie allen über Nacht errungenen Erfolgen, ging auch diesem jahrelange Arbeit voraus. Angefangen von der Kampagne zu Softwarepatenten hin zur Vorratsdatenspeicherung und zu Änderungsantrag 138, haben Aktivisten mit Visionen, Energie und Hingabe Jahre damit verbracht zu hoffen, wenn es keine Hoffnung zu geben schien, zu kämpfen, wenn die Aussicht auf einen Sieg absurd schien, und zu arbeiten, wenn die Arbeit sinnlos schien.

ACTA ist nicht das Ende. ACTA ist der Anfang.

Danke ACTA. Danke Aktivisten. Und danke Pro-ACTA-Lobbyisten, ohne euch wäre nichts davon möglich gewesen.

Dieser Artikel ist auch verfügbar auf:
Englisch: Thank you SOPA, thank you ACTA

* CleanIT
* EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“
* EDRi-Mitglied Digitale Gesellschaft - How-To: Wie baut man eine Anti-ACTA-Kampagne?