Britisches Schnüffelgesetz könnte Standpunkt der EU-Kommission widersprechen

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Englisch: UK snooping law plans may come into contradiction with EC

Die Pläne der britischen Regierung die polizeilichen Befugnisse im Bereich der Online-Überwachung mit Hilfe des Entwurfs des Communications Data Bill (CDB) – auch bekannt als „Schnüffler-Chart“ - zu erweitern, könnte in Widerspruch zum Standpunkt der Europäischen Kommission in Sachen Bürgerrechte stehen.

Sollte das Gesetz angenommen werden, würde dies zu einer fortwährenden Überwachung unschuldiger Bürger führen, bei der all ihre Kommunikations- und Online-Aktivitäten aufgezeichnet werden – und das pausenlos. Die Regierung würde Informationen speichern, aus denen hervorgeht wer mit wem kommuniziert, wer mit wem im Internet befreundet ist oder nach welchen Begriffen Internetnutzer per Suchmaschine suchen. Sowohl die Polizei als auch Steuer- und Zollbeamte hätten in Folge die Möglichkeit ohne eine richterliche Anweisung auf diese Informationen zuzugreifen.

Gemäß den Informationen der Massenmedien, habe das britische Innenministerium ein Treffen mit den größten britischen Anbietern elektronischer Kommunikation organisiert und dabei unter anderem über die Hardware gesprochen, die von den Unternehmen zur Überwachung des Datenverkehrs eingesetzt werden soll.

Komplizierter wird die ganze Angelegenheit sobald es um den Entwurf des Systems zur Identifizierung und Speicherung der Daten von Webmail-Diensten geht. Demnach könnten ISPs gezwungen werden „die Daten an eine behördlich genehmigte 'Black Box' weiterzuleiten, welche die Nachrichten entschlüsselt, sowie den Inhalt von den 'Kopfdaten' trennt und Letztere den ISPs zur Aufbewahrung zurück sendet“.

Auf das britische Schnüffelgesetz angesprochen, verwies die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding – sie hatte im Januar 2012 die Überprüfung der Datenschutzgesetze in der EU vorgeschlagen - auf dem Digital Enlightenment Forum in Luxemburg am 25. Juni 2012, auf den Vertrag von Lissabon, zu dessen Einhaltung sämtliche Mitgliedsstaaten verpflichtet seien. Auch merkte sie an, dass ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten eines Staates herrschen müsse: „Das eine besteht darin die Rechte einer Einzelperson und das andere darin die Rechte der Gesellschaft zu schützen. Es ist ein Balanceakt“, so Reding.

Die vorgeschlagene Datenschutzrichtlinie, die zur Zeit im Europäischen Parlament behandelt wird, sehe eine gewisse Flexibilität im Sinne der nationalen Sicherheit gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen vor. „Doch diese Maßnahmen lassen in keinem Fall zu, dass die Rechte einer Einzelperson eliminiert werden“, so Reding.

Die signifikanten Auswirkungen des Schnüffelgesetzes auf die Menschenrechte wurden auch von Dr. Paul Bernal in einem Antrag an den Gemeinsamen Ausschuss für Menschenrechte (Joint Committee on Human Rights – JCHR) hervorgehoben. Bernal kam zu dem Schluss, dass selbst die „Prämisse des Communications Data Bill grundlegend mangelhaft ist. Durch den Entwurf werden die Daten unschuldiger Personen gespeichert (und sind infolgedessen gefährdet) und ihre Aktivitäten überwacht. Eine durchgängige Datensammlung oder -überwachung wird mit größter Sicherheit im besten Fall unverhältnismäßig und im schlechtesten Fall höchst kontraproduktiv sein“.

* Brussels could 'clash' with London over UK snooper's charter - 'Maybe not everyone understands the Treaty of Lisbon' (26.06.2012)
* How will the Communications Data Bill affect you? (21.06.2012)
* 'Black boxes' to monitor all internet and phone data (29.06.2012)
* The snoopers charter (26.06.2012)
* unwatched: Geplantes britisches Telekommunikationsgesetz wirft Fragen auf (23.05.2012)