Österreich: Parlament ignoriert Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung

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Englisch: Austria: Data retention petition ignored by the Parliament

Der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kontert das mangelndes Eingehen auf das Streben der Bürger nach politischer Teilhabe mit noch mehr Bürgerbeteiligung.

Obwohl die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung mehr als 100.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat, hat der zuständige Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrats das Anliegen nicht behandelt sondern einfach an den Justizausschuss weiterverwiesen. Der AK Vorrat hat sich deswegen entschlossen, einen Gang zuzulegen und ruft zur Unterstützung einer neuen Kampagne auf: Alle UnterstützerInnen mögen die Mitglieder des Justizausschusses kontaktieren und darauf pochen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Gestartet hat der AK Vorrat die Bürgerinitiative im Oktober 2011. Die österreichische Regierung sollte dazu aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und außerdem alle bislang zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung erlassenen Gesetze einer Evaluierung zu unterziehen.

Im Dezember 2011 wurden die ersten Unterstützungserklärungen – es waren damals bereits über 4.400 – der Parlamentsdirektion überreicht. Von da an konnte die Bürgerinitiative auch online unterstützt werden. Bis 30. Mai 2012 haben sich schließlich 106.067 Personen mit dem Anliegen solidarisiert.

Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat sich mit der Frage zweimal beschäftigt: im März und am 30. Mai 2012. Beide Male standen laut Tagesordnung weniger als fünf Minuten für die Befassung mit dem Bürgerinitiative zur Verfügung.

Im März 2012 hatte der Ausschuss beschlossen, von drei Ministerien (Justiz, Inneres und Infrastruktur) sowie vom Bundeskanzleramt eine Stellungnahme einzufordern. Alle drei von Seiten der Ministerien eingegangenen Stellungnahmen haben das Thema klar verfehlt und lediglich festgestellt, dass Österreich gezwungen war, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.

Diese Aussagen sind sehr verwunderlich, ist doch eines der Kernanliegen der Initiative, die Regierung eben dazu zu bewegen, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der Richtlinie einzusetzen. Auf das zweite Anliegen – die Evaluierung der "Anti-Terror-Gesetze" – wurde überhaupt nicht eingegangen.

In der folgenden Sitzung ging der Petitionsausschuss auf die eingelangten Stellungnahmen nicht ein und verwies die Anliegen an den Justizausschuss.

Der AK Vorrat reagierte allerdings prompt: "Nach anfänglichem Erstaunen über die knappe Behandlung der Bürgerinitiative haben wir eine neue Kampagne gestartet. Nachdem die BürgerInnen online keine Unterstützungserklärungen mehr abgeben können, werden alle Interessierten dazu aufgerufen, die Mitglieder des Justizausschusses zu kontaktieren, und eine ordentliche Befassung mit dem Anliegen von über 100.000 BürgerInnen einzufordern.

Bis heute ist unklar, wie und wann die Initiative im Ausschuss behandelt wird. Die Aktivisten des AK Vorrat werden aber nicht nachlassen und dafür sorgen, dass die Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Politik auf der Tagesordnung bleibt."

* Österreichisches Parlament – Bürgerinitiativen – Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
* Initiative des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung