Britische Websitenbetreiber sollen „Trolle“ identifizieren

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Englisch: UK websites might have to identify “trolls”

Gemäß einem neuen Gesetzesvorschlag der britischen Regierung könnten Webseitenbetreiber künftig verpflichtet werden, Nutzer, die im Internet diffamierende Nachrichten veröffentlichen, zu identifizieren, damit die Opfer der entsprechenden Nachrichten rechtlich gegen die „Trolle“ vorgehen können.

Gegenwärtig sieht die Lage in Großbritannien so aus, dass Webseitenbetreiber für alles, was auf ihren Websites veröffentlicht wird, haftbar sind. Daher können sie von jeder Person, die behauptet, auf der betreffenden Website sei über sie oder ihn sei etwas Diffamierendes veröffentlicht worden, angezeigt werden. Nun entfernen die Websites die entsprechenden Inhalte, sobald sie über eine angebliche Diffamierung informiert werden – unabhängig davon, ob die Behauptung stimmt oder nicht.

„Nach der derzeitigen Rechtslage können Personen im Internet Gegenstand verleumderischer Gerüchte und Behauptungen werden, ohne ein ernstzunehmendes Rechtsmittel gegen die verantwortliche Person in der Hand zu haben. Im Prinzip sind die Betreiber von Websites als Herausgeber für alle Inhalte verantwortlich, die auf ihren Websites erscheinen, obwohl die Inhalte oftmals von Nutzern erstellt werden“, erklärt der britische Justizminister Ken Clarke.

Das Justizministerium hat daher ein Diffamierungsgesetz (Defamation Bill) vorgeschlagen, welches derzeit im britischen Unterhaus behandelt wird. Es würde Webseitenbetreiber verpflichten, die Autoren der diffamierenden Nachrichten zu identifizieren und diese Information an die Betroffenen weiterzugeben, auf dass rechtliche Schritte gegen den Verleumder eingeleitet werden können.

Man werde allerdings Maßnahmen setzen, um die Meinungsfreiheit zu stärken und unwahren Behauptungen, die auf die Löschung von Inhalten abzielen, vorzubeugen, versichert die britische Regierung. „Es wird von äußerster Wichtigkeit sein, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht unbeabsichtigt echte Whistleblower entlarven. Und wir sind verpflichtet, aufs Detail zu achten, um das Risiko zu minimieren“, so Clarke.

Die derzeit geltende Bestimmung, wonach jeder einzelne Aufruf einer kontroversen Webseite als eigenständige diffamierende Handlung gilt, soll aufgehoben werden. Zudem werde eine Ein-Jahres-Frist für Beschwerden vorgesehen, so dass sich Personen nicht über ältere Inhalte werden beschweren können.

Dennoch sind Datenschützer über einen möglichen Missbrauch des neuen Gesetzes besorgt. So ist Privacy International überzeugt, dass ein Großteil der von „Trollen“ im Internet veröffentlichten Inhalte nicht im eigentlichen Sinne diffamierend sind, sondern vielmehr „Schikane, ein Eingriff in die Privatsphäre oder bloß unangenehm, aber dennoch eine rechtmäßig geäußerte Meinung“. Auch hat die Organisation Bedenken, dass „verängstigte Webseitenbetreiber – um sich selbst vor Verleumdungsklagen zu schützen – nun beginnen werden, automatisch Nutzerinformationen preiszugeben, sobald jemand einem Nutzer eine Diffamierung unterstellt“.

„Wenn man zwischen dem Schutz der Anonymität eines Nutzers und dem Verhindern eines möglicherweise kostspieligen Verfahrens wählen muss, werden sich zahlreiche kleine Betreiber nicht sonderlich darum sorgen, ob ein Nutzer den Beschwerdeführer tatsächlich beleidigt hat“, erklärt Emma Draper, Leiterin der Kommunikationsabteilung bei Privacy International, gegenüber BBC News.

Einstweilen scheinen Internetprovider dem Gesetzesvorschlag kritisch gegenüber zu stehen, da sie gezwungen wären, zusätzliche Informationen über die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu speichern. Auch würde das Gesetz die Provider verpflichten, jeglichen Zugang zu pornographischen Websites zu sperren, sofern ein Kunde nichts Gegenteiliges verlangt.

* Websites to be forced to identify trolls under new measures (12.06.2012)
* Victims of internet abuse to get new power to identify 'trolls' (12.06.2012)
* Q&A: Who are internet trolls – and how is the law changing? (12.06.2012)