Neuer Vorschlag zur elektronischen Identifizierung und E-Signaturen

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Englisch: A new EC proposal on e-identities and e-signatures

Am 4. Juni 2012 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine neue Verordnung über die elektronische Identifizierung vorgestellt, mit der die derzeit geltende Regelung um neue Dienste wie elektronische Stempel und Siegel erweitert werden soll. Damit soll eine Authentifizierung und Validierung von elektronischen Dokumenten ermöglicht werden.

„Die vorgeschlagene Verordnung wird dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen (eID-Systeme) öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird“, so die Kommission in einer Pressemitteilung.

Laut dem vorliegenden Entwurf sollen E-Identifikationen ohne bürokratische Hürden von anderen EU-Ländern anerkannt werden. „Die vorgeschlagene Verordnung sieht die gegenseitige Anerkennung von elektronischen Identifikationssystemem (e-IDs), e-Signaturen und einschlägigen Vertrauensdiensten vor“, erklärte Ryan Heath, Sprecher der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes.

Die Kommission betont, dass die Mitgliedsstaaten mit der Verordnung nicht dazu verpflichten werden, elektronische Personalausweise einzuführen. Eine „Zentralisierung von Informationen [soll] vermieden“ werden und es soll auch kein europäisches eID-System und keine europäischen Datenbanken geben.

Laut Kommission werden persönliche Daten bei der elektronischen Verwendung durch neueste Technologien geschützt und so wenige Daten wie möglich weitergegeben.

„Wenn Jugendliche einen sicheren Zugang zu Chat-Rooms für 14- bis 18-Jährige suchen oder Glücksspieler ihr Alter nachweisen müssen, sollte die Webseite nur die nötige Information über das Alter der Betreffenden von der e-ID-Karte abrufen. Andere Angaben, wie Staatszugehörigkeit oder die Adresse würden hingegen nicht bekanntgegeben“, hält die Kommission in ihrem Papier fest.

Generell favorisiert der Vorschlag aber die Einführung von e-IDs. Es sind Anreize zur Einführung von e-IDs in den einzelnen Mitgliedsländern vorgesehen, und obwohl betont wird, dass eine Vereinheitlichung von elektronischen Identifizierungssystemen nicht erforderlich ist, ist ein Austausch von „Best Practice“-Beispielen geplant – über die am e-ID-System teilnehmenden Länder wird de facto eine Harmonisierung der Systeme vollzogen.

Der Vorschlag wird wahrscheinlich in einigen Ländern große Bedenken in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre hervorrufen; etwa im Vereinigten Königreich, wo sich die Bürger über Jahre hinweg gegen die Einführung elektronischer Identitätskarten zur Wehr gesetzt haben. „Wir haben für die Freiheit gekämpft, und wir werden wieder dafür kämpfen“, erklärt ein EurActiv-Leser.

Auch werden einige Sicherheitsfragen aufgeworfen, da derzeitige Datenschutzsysteme nicht rundum gegen ständig weiterentwickelte Methoden zum Daten- und Identitätsdiebstahl im Internet gewappnet sind, und e-IDs natürlich auch ein Ziel von Internetbetrügern und Kriminellen wären.

Die französische Piratenpartei forderte, die Schaffung von zentralen Datenspeichern zu vermeiden. Bürger sollten außerdem so wenig persönliche Daten wie möglich angeben müssen.

* Commission launches e-identity initiative (4.06.2012)
* Digitale Agenda: Neue Verordnung ermöglicht grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt (4.06.2012)
* Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (4.06.2012)
* unwatched: Elektronische Identitäten für alle EU-Bürger? (23.05.2012)