Ein sicheres Internet für Kinder – erste Fortschritte

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Englisch: Creating a safer Internet for children – some solid progress

Die Europäische Kommission hat letzten Freitag ein Meeting der “CEO Coalition” einberufen. Dabei hat Kommissarin Kroes die Industrie dazu aufgefordert, Maßnahmen zu entwickeln, die das Internet zu einem sichereren Platz für Kinder machen.

Die Gefahren, die von diesem Ansatz ausgehen, sind offensichtlich. Die Industrie wird eher versucht sein, den einfachsten und öffentlichkeitswirksamsten Weg zu wählen als evidenzbasierte Maßnahmen zu setzen, die wirklich einen positiven Effekt haben. Tendenziell wird die Industrie außerdem jene "Lösungen" bevorzugen, die ihr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Andererseits wird die Kommission in Versuchung geraten, einfach zu nehmen, was ihr die Industrie anbietet – egal worum es sich handelt. Dies insbesondere in Anbetracht der kurzen Frist (Ende 2012), die der Industrie gesetzt wurde, um Vorschläge zu unterbreiten.

Allerdings dürfte sich bei der Kommission seit Neuestem ein Bewusstsein dafür entwickelt haben, dass der Schutz von Kindern ernster genommen werden muss und auf belastbaren Forschungsergebnissen aufbauen sollte. Ein Anzeichen dafür ist die Veröffentlichung der jüngsten, im Rahmen des Projekts EUKidsonline gewonnenen Erkenntnisse.

Dieses Projekt gibt einen umfassenden Einblick in die Erfahrungen von europäischen Kindern im Internet und bildet eine gute Basis für künftige Entscheidungen. Enttäuschenderweise haben die europäischen Institutionen bislang aber noch kaum auf diese Arbeit zurückgegriffen. Dies könnte sich aber insofern ändern, als die gewonnenen Erkenntnisse nun größere Bekanntheit erlangt haben.

Trotz des nicht sehr vielversprechenden Rahmens für das Projekt gab es bei der Diskussion am Freitag nach vielen Jahren erstmals ernstzunehmende Anzeichen für eine Umkehr im Denken. Die Qualität und die Fortschritte in der Arbeit der CEO Coalition sind jedoch stark davon abhängig, über welche Fragestellung gerade diskutiert wird und welche Unternehmen dabei die Themenführerschaft übernommen haben.

Es wurden vier Arbeitsgruppen (working groups) eingerichtet: WG 1 “reporting tools” (Berichtssysteme), WG 2 “age-appropriate privacy settings” (altersgerechte Datenschutzeinstellungen), WG 3 “notice and takedown” (Melden und Entfernen rechtswidriger Inhalte) und WG 4 “parental controls” (elterliche Kontrolle).

Am enttäuschendsten verlaufen die Arbeiten in den Gruppen 1 und 2. Arbeitsgruppe 1 zu “Berichtssystemen” scheint zu glauben, dass jeglicher Melde-Button mit egal welcher Beschreibung eine gute Sache wäre. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden schon in der Vergangenheit erprobt – mit sehr unterschiedlichem Erfolg. Anstatt aus den gemachten Fehlern zu lernen und auf bisherigen Erkenntnissen aufzubauen scheint die Arbeitsgruppe wieder bei Null anfangen zu wollen. Trotz der Enthüllungen durch den Daily Telegraph und die Website Gawker wird der Frage, wie die über die Melde-Buttons eingehenden Meldungen bearbeitet werden sollen, keine besondere Beachtung geschenkt.

Die von Facebook geleitete Arbeitsgruppe 2 zu “altersgerechten Datenschutzeinstellungen” macht die geringsten Fortschritte. Offenbar werden bestehende Strategien und Gesetze, die gleichermaßen für Kinder und Erwachsene gelten, irgendwie zusammengewürfelt und als spezifisches Angebot für Kinder verkauft.

Dieser Zugang wurde schon im Hinblick auf die bereits bestehenden “Safer Social Networking Principles for EU” (Grundsätze zur Sicherheit in sozialen Netzwerken) gewählt. Am Freitag wurde beispielsweise vorgeschlagen, dass “eine Anwendung oder ein Dienst, der sich an Kinder oder Jugendliche richtet, sicherstellen sollte, dass die Sammlung, der Zugang und die Nutzung von personenbezogenen Informationen unter allen Umständen angemessen und mit nationalem Recht vereinbar” sein sollte.

In der Arbeitsgruppe 3 zu “Notice & Take-down” finden besorgniserregende Diskussionen über die Einführung von Upload-Filtern statt. Es ist vermutlich kein Zufall, dass Microsoft einerseits diese Arbeitsgruppe leitet und andererseits eine Software – PhotoDNA – entwickelt hat, die beispielsweise von Facebook U.K. eingesetzt wird, um Bilder, die im Netzwerk hochgeladen werden, mit einer Schwarzen Liste über Seiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch abzugleichen.

Eine Debatte über Missbrauchsmöglichkeiten, unbeabsichtigte Auswirkungen oder die Vor- und Nachteile, die sich beim Einsatz dieser Software gezeigt haben, hat nicht stattgefunden. Allerdings waren sich die Teilnehmer zumindest teilweise dessen bewusst, dass die Hauptaktivitäten der Industrie, wie Notice & Take-down, viele Probleme nicht berücksichtigen und schon gar nicht lösen können.

Viel zu viel Aufmerksamkeit wurde bisher der Beseitigung von Symptomen gewidmet – und dies oftmals außerhalb der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Den ernsten Problemen, die die Internetmittler gar nicht selbst lösen können – Identifizierung der Opfer, Ausforschung und Bestrafung der Täter etc. – wurde hingegen kaum Beachtung geschenkt.

Das Meeting am Freitag war das erste, von dem EDRi Kenntnis hat und bei dem dieses Thema auch von anderen Organisationen angesprochen wurde.

Die von Nokia geleitete Arbeitsgruppe 4 zur “elterlichen Kontrolle” weist eine beeindruckende Expertise auf und hat ernsthaft darüber nachgedacht, wie ein echter Schutz von Kindern im Internet gewährleistet werden kann. Nokia betonte in seiner Präsentation, dass kontinuierlich geforscht werden müsse, um sicherzustellen, dass die gesetzten Maßnahmen auch die beabsichtigte Wirkung erzielen, dass elterliche Kontrolle eher außerhalb des Netzwerks stattfinden sollte und dass Maßnahmen, die den Datenschutz untergraben durch keine Software unterstützt werden sollten.

Die größte Gefahr liegt nun darin, dass der rasch nahende Abgabetermin Ende 2012 dazu führen wird, dass einfach irgendetwas vorgeschlagen und angenommen wird, ohne dass ernsthaft überlegt wird, ob unbeabsichtigte Auswirkungen auf den Schutz von Kindern, die Grundrechte, den Wettbewerb im Internet oder für die Freiheit des Internets zu erwarten sind.

(Ein Beitrag von Joe McNamee – EDRi)

* EU Kids online project
* Inside Facebook’s Outsourced Anti-Porn and Gore Brigade, Where ‘Camel Toes’ are More Offensive Than ‘Crushed Heads’ (16.02.2012)
* The dark side of Facebook (2.03.2012)
* Commissioner Kroes speech on “delivering a better Internet for kids” (1.12.2011)