Amesys' Mittäterschaft bei Folterungen: Kontrolle des Exports von Überwachungstechnologien gefordert

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Englisch: Amesys - Complicity in torture: surveillance tech export control needed

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am 21. Mai beschlossen, eine eventuelle Mittäterschaft der Firma Amesys (ein Tochterunternehmen des IT-Unternehmens Bull) im Zusammenhang mit der Folterung von Personen in Libyen unter dem ehemaligen Diktator Gaddafi zu untersuchen. Aufgenommen wurden die Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde, die gemeinsam von der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) und ihrer französischen Teilorganisation LDH im Oktober 2011 eingebracht worden ist. Die Ermittlungen führt Céline Hildenbrandt, eine auf Menschenrechte, Völkermord und Kriegsverbrechen spezialisierte Richterin beim Pariser Gerichts.

Amesys ist eine französische IT-Firma, die auf Sicherheitssysteme spezialisiert ist und 2010 von Bull übernommen wurde. FIDH und LDH werfen dem Unternehmen vor, "dem Gaddafi-Regime 2007 Systeme zur Überwachung der Kommunikation des libyschen Volkes bereitgestellt und damit gegen geltendes Recht verstoßen" zu haben. Wie bereits im September 2011, als der Skandal bekannt wurde, weist die IT-Fima auch jetzt alle Vorwürfe zurück.

Laut Angaben des Unternehmens soll der Kontakt zu den libyschen Behörden bereits 2007 beendet worden sein, zu einer Zeit, „als sich die internationale Gemeinschaft Libyen diplomatisch wieder annäherte, da sich das Land selbst der Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Al-Kaida verschrieben hatte“. „Jegliche Geschäftstätigkeit von Amesys ist vereinbar mit rechtlichen und regulatorischen Vorschriften, wie sie in internationalen, europäischen und französischen Abkommen verankert sind“, wie das Unternehmen erklärt.

Diese Rechtfertigungen sind ein schwacher Versuch, auf die ursprünglich vom Wall Street Journal vorgelegten Beweise zu reagieren, wonach libysche Agenten mit Hilfe der Amesys-Software die libysche Bevölkerung ausspioniert und deren E-Mails und Chats mitgelesen haben. Die Journalisten des WSJ haben aufgedeckt, dass sie kurz nach dem Sturz des Regimes Ende August 2011 in einem verlassenen Gebäude in Tripolis Dateien mit Abhörprotokollen und eine Anleitung für die Nutzung der Amesys-Überwachungssoftware Eagle gefunden haben.

Im März 2012 gab Bull bekannt, dass alle Unternehmensteile in Zusammenhang mit Eagle – einer Software zur Überwachung der Kommunikation im Internet – zum Verkauf stünden. Bull begründete den Schritt damit, diese Unternehmensteile seien nicht von strategischer Bedeutung. Außerdem sei die Software ursprünglich „dazu gedacht gewesen, Pädophile, Terroristen und Drogenschmuggler zu verfolgen“. Ein weiteres Beispiel, das die schleichende Gefahr aufzeigt, die mit Technologien und Vorschriften einhergehen, die damit gerechtfertigt werden, dass sie legitimen Zwecken dienen. Bis heute steht Amesys zum Verkauf und gehört weiterhin zur Unternehmensgruppe Bull.

Laut FIDH und LDH bietet die nunmehr aufgenommene Untersuchung die Möglichkeit, Licht in die Aktivitäten von Unternehmen zu bringen, die im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen zu diktatorischen Regimen bei der Unterdrückung der Bevölkerung mithelfen. Gleichzeitig können die Untersuchungen dazu beitragen, unter dem Gaddafi-Regime begangene Verbrechen aufzuklären.

Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Ermittlungen auch die Rolle der französischen Regierung unter Nicolas Sarkzoy (2007 – 2012) genauer unter die Lupe genommen wird – insbesondere was den Verkauf von Überwachungstechnik französischer Unternehmen an Libyen und andere autoritäre Regime betrifft. Im März dieses Jahres erklärte die damalige französische Regierung, die von Amesys exportierte Technologie sei weder als konventionelles Waffensystem noch als Ware oder Technologie mit doppeltem Verwendungszweck eingestuft (wobei der Export solcher Güter gemäß der Wassenaar-Vereinbarung bestimmten Kontrollen unterliegen würde), weshalb man über die Exporte von Amesys auch nicht Bescheid wisse.

Diese gerichtliche Untersuchung bezieht sich zwar auf einen bestimmten Fall, zeigt aber auch sehr deutlich, dass die Regierungen gefordert sind, politische Schritte zu setzen (oder zumindest einen Diskurs aufzunehmen), und den Export von Überwachungstechnologien in Staaten mit fragwürdigem menschenrechtlichem Hintergrund zu reglementieren.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Zeitungen und NGOs veröffentlichte Wikileaks im Dezember 2011 eine Reihe von Broschüren und Anleitungen für von Amesys und anderen Firmen hergestellte Überwachungssysteme. Die Unterlagen zeigen deutlich, wie diversifiziert, tiefgreifend und mächtig diese Systeme sind, die von westlichen (und anderen) Firmen an repressive Regime rund um die Welt verkauft, und ganz nebenbei auch in sogenannten demokratischen Ländern eingesetzt werden.

Es wird Zeit, sich ernsthaft mit politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Kontrolle von Überwachungstechnologien, deren Entwicklung und ihrem Verkauf und Export zu beschäftigen und entsprechende Schritte zu setzen.

Die EU sollte dabei eine führende Rolle einnehmen. Die gemeinsame „No-Disconnect“-Strategie von Nelly Kroes (Vizepräsidentin der EU-Kommission zuständig für die Digitale Agenda) und Catherine Ashton (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) könnte hierfür das ideale Vehikel sein, um gemeinsam mit allen Betroffenen entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen und so dem Problem auf europäischer und internationaler Ebene zu beizukommen.

(Ein Beitrag von Meryem Marzouki – EDRi-Mitglied IRIS, Frankreich)

* FIDH-LDH Pressemitteilung: "Amesys-Fall an französische Justiz übergeben" (Französisch, 22.05.2012)
* French firm Amesys probed over "complicity in torture" (22.05.2012)
* BULL erneut mit Amesys-Fall konfrontiert (Französisch, 22.05.2012)
* Libyen: Amesys hat Einwände gegen Komplexität der Foltervorwürfe (Französisch, 22.05.2012)
* Wikileaks’s publication of ‘The Spy Files’ (01.12.2011)
* Amesys press release (01.09.2011)
* Firms Aided Libyan Spies (30.08.2011)
* FIDH-LDH Press Release: ‘FIDH and LDH file a complaint concerning the responsability of the company AMESYS in relation to acts of torture’ (19.10.2011)
* Wassenaar Arrangement
* EC joint Communication on "A Partnership For Democracy And Shared Prosperity With The Southern Mediterranean" (08.03.2011)
* EC Workshop on FIRE and the "No Disconnect Strategy" (07.05.2012)