#DNP12: Neues zum EU Datenschutz aus erster Hand

Zur Eröffnung des zweiten Tages des #DNP12 gewährte mit Dimitrios Droutsas, EU-Abgeordneter und ehemaliger griechischer Außenminister, ein hochkarätiger Redner den Kongressteilnehmern umfassende Einblicke in die Verhandlungen zum neuen EU-Datenschutzpaket. Als echter Kenner der Materie, denn er ist sowohl Berichterstatter für die neue Richtlinie als auch Schattenberichterstatter für die geplante Datenschutz-Grundverordnung, beteuerte er zunächst, wie wichtig der Datenschutz vom Parlament der Europäischen Union genommen wird. Schließlich ist das Recht auf den Schutz persönlicher Daten sogar in Artikel 16 der EU-Grundrechtecharta verankert, daher steht das Thema ganz oben auf der Agenda.

Das Datenschutzpaket, das möglichst in den nächsten zwei Jahren verabschiedet werden soll, bezeichnete Droutsas als ambitioniertes und höchst wichtiges Vorhaben in einer vernetzten und globalen Welt, die zunehmend auf Kommunikation beruht und in der Privatsphäre und Datenschutz von unermesslicher Bedeutung sind.

Ähnlich lautet es auch im Entwurf der genannten Verordnung:" Die Technik macht es möglich, dass Privatwirtschaft und Staat im Rahmen ihrer Tätigkeiten in einem noch nie dagewesenen Umfang auf personenbezogene Daten zurückgreifen. Zunehmend werden auch private Informationen ins weltweite Netz gestellt und damit öffentlich zugänglich gemacht. Die Informationstechnologie hat das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gründlich verändert."

Gesellschaft und Gesetzgeber kommen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie kaum noch nach, so Droutsas. Sie müssen sich entscheiden wie sie über gesammelte und verfügbare Infos verfügen, ohne die so hart erkämpften Grundrechte einzuschränken.Das neue Datenschutzpaket soll eine alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 novellieren und sich in erster Linie auf Grundprinzipien konzentrieren, weniger auf detaillierte Regelungen, denn letztere würde zu schnell von technologischen Fortschritt überrollt und somit unbrauchbar.

Er sieht ein, dass es viele berechtigte Kritikpunkte an der Europäischen Union gibt, wie etwa die mangelnde Beteiligung der Bürger an großen Entscheidungen, die ein klares Demokratiedefizit darstellen, oder der Umgang mit der Finanzkrise. In puncto Datenschutz jedoch, habe die Union eine weltweite Vorbild- und Vorreiterrolle. [unwatched]

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Foto: Υπουργείο Εξωτερικών/Flickr