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PRISM: Auch Europol könnte in die Spitzelaffäre verwickelt sein

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Ob die europäische Polizeibehörde Europol von den PRISM-Daten profitierte, wollte jüngst der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wissen und stellte deshalb eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares "Nein" blieb aus.

So erklärt die Kommission lapidar: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“ 

Verstoß gegen unsere Grundrechte zu befürchten

„Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus“, so Ehrenhauser enttäuscht. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben, folgert der Europaabgeordnete: „Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös.“

Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten zwischen Europol und der USA ausgetauscht. „Es ist daher davon auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut aber klar gegen die Charta der Grundrechte, im speziellen Artikel 7 und 8, verstoßen,“ erklärt Ehrenhauser.

Aufklärung weiterhin gefragt

Der Parlamentarier fordert daher erneut lückenlose Aufklärung: „Die Antworten, die die Kommission liefert, sind inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramme gehören unverzüglich eingestellt.“  [unwatched / ehrenhauser.at

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Bild: ocularinvasion (CC BY-NC 2.0)