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PRISM: Irlands Datenschutzbehörde hält Datenweitergabe für legal

Europe-vs-Facebook Initiator Max Schrems

Vor einem Monat hat europe-v-facebook.org bei der irischen Datenschutzbehörde (ODPC) zwei Anzeigen gegen die irischen Tochterunternehmen von Facebook und Apple wegen PRISM eingebracht. Doch die Behörde findet es vollkommen legal, dass ein irisches Unternehmen Daten an den NSA weiterleitet und beruft sich dabei auf EU-Recht – weshalb sie auch weiterhin untätig bleiben will; ein Verfahren gegen Facebook und Apple wird nicht einmal eröffnet.

Die irischen Tochterunternehmen von Apple und Facebook sind für die Daten der EU Bürger verantwortlich und leiten diese an ihre amerikanischen Muttergesellschaften weiter, wo diese dann an den NSA weitergegeben werden. Laut EU-Recht ist ein Export von Daten ins Ausland jedoch nur erlaubt, wenn dort ein „angemessenes“ Schutzniveau garantiert werden kann (siehe Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG), erläutert europe-v-facebook-Gründer Max Schrems die Sachlage.

Die ODPC hat der Initiative nun in einem Schreiben mitgeteilt, PRISM stehe im Einklang mit "Safe Harbor". Denn sie ist der Meinung, dass die EU Kommission in ihrer „Safe Harbor“-Entscheidung „vorausgesehen hat und auf die Frage eingegangen ist, dass personenbezogene Daten für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden“.

Von dieser Entscheidung sieht die irische Behörde auch das nun bekannt gewordene PRISM Programm umfasst, obwohl die Entscheidung schon im Jahr 2000 gefällt wurde, ärgert sich Schrems. Dabei kommt die irische Einschätzung nur einen Tag nachdem die deutschen Datenschutzbehörden eine genau gegenteilige Meinung vertreten haben: Sie sehen einen ausreichenden Datenschutz bei einem Export von Daten in die USA nicht gegeben und fordern deshalb die Aufkündigung des Abkommens (unwatched berichtete).

Max Schrems: "Die irische Behörde sagt ernsthaft, dass die EU vor 13 Jahren das amerikanische PRISM-Programm vorausgesehen und akzeptiert hat, als sie die ‚Safe Harbor‘ Entscheidung gefällt hat. Damit sagt die Behörde auch, dass das PRISM Programm einem angemessenen Datenschutz nach EU-Recht entspricht." Immerhin, ein Ziel habe man erreicht, nämlich dass europäische Behörden einmal Flagge zeigen – "auch wenn die Iren eindeutig die ‚Stars and Stripes‘ hissen“, so Schrems.

Wie europe-v-facebook weiter vorgehen kann, ist aber noch unklar, da es sich bei der Reaktion der irischen Behörde um ein "informelles Schreiben" handelt. "Wenn es keine Möglichkeit gibt, in Irland zu berufen, wäre es für uns sogar besser, den Fall PRISM direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zubringen – sofern wir dafür ausreichend Geld aufbringen", resümiert Schrems.

Die Studentengruppe rund um Schrems sammelt daher weiterhin auf ihrer Crowd Funding Plattform crowd4privacy.org Spenden für eine Berufung gegen die irische Behörde. [unwatched / europe-v-facebook]

Kurz-URL zu diesem Beitrag: http://unurl.org/2LeY
Bild: APA