Big Brother Awards Österreich 2012 – Die „Gewinner“

Am gestrigen 25. Oktober wurden auch heuer wieder die österreichischen Big Brother Awards verliehen. Bereits zum 14. Mal wurden bei einer Galaveranstaltung im Rabenhof Theater in Wien, jene Behörden, Organisationen und Personen „geehrt“, die sich um die Einschränkung oder Gefährdung der Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

Die Liste der Nominierten war lang und enthielt viele bekannte Persönlichkeiten. Doch es konnte nur einen Sieger geben – zumindest pro Kategorie. Und hier sind die fragwürdigen „Gewinner“ der Big Brother Awards 2012:

Den Preis in der neuen BBA-Kategorie „Weltweiter Datenhunger“ erhielt Google-Chef Larry Page. Das US-Unternehmen hatte vor rund einem halben Jahr die Datenschutzbestimmungen für seine Dienste, wie YouTube, Gmail und Google+, geändert und dafür gesorgt, dass personenbezogene Informationen seiner Kunden aus unterschiedlichen Diensten verknüpft werden können. Ein Vorhaben, dass gemäß der Artikel-29-Gruppe, der Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbehörden, nicht mit der Datenschutzrichtlinie der EU zu vereinbaren ist.

In der Kategorie „Kommunikation und Marketing“ zeichnete die unabhängige Jury Kurt Schügerl, Geschäftsführer der Digilight Werbe- und Netzwerk GmbH, aus. Das Unternehmen fahndet in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden auf Infoscreens an mehreren Wiener Bahnhöfen, wie dem Westbahnhof, öffentlich nach Straftätern und Vermissten. Diese Vorgangsweise, Fahndungsfotos im öffentlichen Raum zu platzieren, würde jedoch die Paranoia und ein Gefühl der ständigen Bedrohung fördern, ohne sein eigentliches Ziel, die Ergreifung der gesuchten Person, zu erreichen, kritisierte die Jury.

Zur großen Überraschung der anwesenden Gäste, holte Schügerl seinen Preis auch tatsächlich ab. Dies ist in der 14-jährigen Geschichte der österreichischen Big Brother Awards erst einmal vorgekommen, nämlich 2001 als die Österreichische Post den Award entgegennahm. In seiner anschließenden Stellungnahme versuchte Schügerl das Fahndungs-Projekt zu verteidigen.

Zu den großen „Gewinnern“ des Abends gehörte auch Johann Maier, seines Zeichens SPÖ-Politiker und Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates. Der Datenschützer scheint bedauerlicherweise immer wieder zwischen den Stühlen zu sitzen, wenn seine Partei ein Vorhaben unterstützt, dass eigentlich auf die Kritik des Datenschutzrates stößt. So etwa bei der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung. Das entsprechende Gesetz wurde vom Datenschutzrat – und auch von seinem Vorsitzenden – vor seiner Umsetzung immer wieder kritisiert. Als es dann an der Zeit war im Parlament über das VDS-Gesetz abzustimmen, fehlte Maier.

Ein weiterer Preisträger – ausgezeichnet in der Kategorie „Business und Finanzen“ – ist Frank Wartenberg, Geschäftsführer des führenden Marktforschungsinstituts für Gesundheitsdaten IMS Health, welches die Daten von rund 260 Millionen Patienten weltweit analysiert und dadurch einen „gläsernen Patienten“ schafft.

In der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ wurde Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ausgezeichnet. Grund dafür ist der Einsatz des Google-Dienstes reCaptcha auf der Parlamentswebsite für Volksbefragungen und Bürgerinitiativen. Dies führt dazu, dass die Information darüber, welcher Bürger welche Petition oder Initiative unterstützt, an Google und somit in die USA übermittelt wird. In einer schriftlichen Stellungnahme, informierte die Parlamentsdirektion darüber, dass bereits an einer Lösung des Captcha-Problems gearbeitet werde.

Die Volkswahl, bei der die Bevölkerung bis kurz vor der Preisverleihung Zeit hatte Kandidaten zu nominieren, gewann schließlich ELGA, die Elektronische Gesundheitsakte. Das Projekt wurde diese Woche im Gesundheitsausschuss des Parlaments angenommen. Es sorgt dafür, dass die Gesundheitsdaten der Bevölkerung in einer Datenbank gespeichert und Spitälern, Ärzten, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und den Patienten selbst zugänglich gemacht werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stößt das Projekt immer wieder auf Kritik.

Den Award in der Sonderkategorie „Lebenslanges Ärgernis“ erhielten unterdessen all jene Lobbyisten, die sich nicht entmutigen lassen und sich weiterhin für Netzsperren bzw. einen Nachfolger des gescheiterten ACTA-Abkommens – ob nun CETA, CISPA oder TPP – einsetzen.

Die einzige positive Auszeichnung als „Defensor Liberatis“ erhielt der anwesende Wikileaks-Aktivist Jacob Appelbaum für seinen Einsatz beim Tor-Projekt, einem Anonymisierungsdienst, der eine verschlüsselte und weitgehend anonyme Internetnutzung ermöglicht. Appelbaum, der persönlich anwesend war, betonte im Interview mit Barbara Wimmer, er nehme die Auszeichnung stellvertretend für alle entgegen, die mit ihm an diesem Projekt arbeiten, "von Julian Assange über die Mitarbeiter des Tor-Teams bis zu den Leuten im Publikum, die einen Tor-Node betreiben". Er betonte auch, dass wir nur gemeinsam gegen den vorherrschenden Überwachungswahn ankommen können, die Lösung liege bei uns allen (Interview-Mitschnitt, Min 8:17).

Doch auch heuer heißt es wieder „Nach dem Award ist vor dem Award“. Mal sehen was uns bei den 15. Big Brother Awards im kommenden Jahr erwartet. [unwatched]

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Bild: BBA