Begehren: Nur 1 % der SPD-Mitglieder sprechen sich gegen VDS aus

Gemäß ihrer offiziellen Parteilinie spricht sich die deutsche SPD für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus. Und dabei dürfte es auch bleiben, denn der Versuch zweier Mitglieder der SPD-Basis, die offizielle Haltung der Partei gegenüber der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten per Mitgliederbegehren zu ändern, ist gescheitert.

48.500 Unterstützer (entspricht 10 Prozent aller Mitglieder) hätte das von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt am 24. Juli initiierte Mitgliederbegehren benötigt (unwatched berichtete), damit sich der Parteivorsitzende mit dem Anliegen auseinandersetzen muss. 4.805 Unterstützungserklärungen nach drei Monaten, sprich 9,91 Prozent der benötigten Stimmen, sind es letztendlich geworden. Dies entspricht rund einem Prozent aller SPD-Mitglieder. Das endgültige Endergebnis des Mitgliederbegehrens wollen die Initiatoren in einem Monat vorlegen.

Bezüglich der Hürde von 48.500 Unterstützern meint der im AK Vorrat tätige Morhardt im Interview mit der Saarbrücker Zeitung, dass ohnehin klar gewesen sei, „dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist“. Dennoch habe man das eigentliche Ziel der Aktion, nämlich die Anregung einer Diskussion über dieses Thema, erreicht. Man habe gezeigt, dass es auch VDS-kritische Stimmen in der SPD-Parteibasis gibt. Nun sollten die Fraktion und der Parteivorstand dieses starke Signal aufgreifen und die Debatte weiterführen, berichtet heise. [unwatched / heise / sozis-gegen-vds.de]

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Bild: dbenzhuser