Vorratsdatenspeicherung: Hört auf, ein totes Pferd zu reiten

Im Europäischen Parlament fand am späten Dienstag Abend eine Fragestunde mit Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Grund für die Aussprache war die Verschiebung der Revision der EU-Richtlinie zur anlasslosen Speicherung des Kommunikationsverhaltens aller BürgerInnen (unwatched berichtete).

Zahlreichen Europa-Abgeordneten war der Kragen geplatzt, weil die Kommission bis heute noch keinen Nachweis dafür erbringen konnte, dass dieser schwere Grundrechtseingriff wirklich notwendig ist. Anstatt aber einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung weiter vorgegangen werden soll, setzt die Kommission aber auf Zeit und hat die weitere Behandlung der Richtlinie erst einmal verschoben. In ihren Eingaben stellten die Grünen, die Linken und sogar die Sozialdemokraten die Frage nach grundrechtsschonenderen Alternativen bzw. nach Abschaffung der umstrittenen Richtlinie. Nur die konservative EVP will an der Maßnahme festhalten und fordert eine rasche Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, wo die Vorratsdatenspeicherung aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgehoben worden ist.

Im Zuge der Aussprache mit Kommissarin Malmström bekräftigten die RednerInnen zumeist ihre kritische Haltung, auch die Forderung nach einer Abschaffung der Richtlinie wurde unverschlüsselt gestellt, etwa von Alexander Alvaro und Spohie In't Veld (Liberale), Judith Sargentini und Jan-Philipp Albrecht (Grüne, D). Eva Lichtenberger (Grüne, AT) kritisierte ergänzend, die Richtlinie habe weniger Erfolge als angekündigt, aber mehr Zugriffe als erwartet gebracht. Unbestimmte Rechtsbegriffe in der Regelung hätten zudem die Tür für Missbrauch weit aufgestoßen.

"Wann kommen wir endlich zu einem Ende", fragte der Liberale Alexander Alvaro (D); man sei es leid, andauernd über die vielen ungeklärten juristischen, ökonomischen, technischen und gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren. Zudem sei in zahlreichen Mitgliedsstaaten bereits festgestellt worden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit den nationalen Verfassungen in Einklang steht. Die Kommission solle daher endlich damit "aufhören, ein totes Pferd zu reiten".

Auch die Sozialdemokratin Birgit Sippel (D) schloss die Aufhebung der Richtlinie nicht mehr aus; zumindest aber müssten Menge und Dauer der gespeicherten Daten reduziert werden. Für ihren österreichischen Fraktionskollegen Josef Weidenholzer ist eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung inzwischen "wünschenswert und notwendig". Die Richtlinie sei ein gutes Beispiel für schlechte Gesetzgebung, "abgehoben von nationalen Notwendigkeiten, unverhältnismäßig und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat untergrabend", so der Abgeordnete in einer Presseaussendung.

Für die Beibehaltung engagierte sich erwartungsgemäß der Deutsche Axel Voss (CDU), auch wenn er konzediert, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form die Balance zwischen Datenschutz und Sicherheitsbelangen noch nicht ganz gefunden hat. Die VDS sei aber prinzipiell nötig, weshalb er die Forderung nach Wiedereinführung der VDS in Deutschland auch im Plenum bekräftigte.

Etwas distanzierter zeigte sich Voss' polnische Fraktionskollegin Lena Kolarska-Bobińska. Sie wies in ihrer Wortmeldung darauf hin, dass viele NGOs ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen haben, dass die VDS-Bestimmungen die Privatsphäre der Bürger verletzen. Sie sei der Auffassung, dass man diesen NGOs zuhören müsse. Kolarska-Bobińska stellte schließlich die Frage, ob es überhaupt Beweise dafür gibt, dass "diese Richtlinie" etwas bewirkt.

Von der geäußerten Kritik zeigte sich Kommissarin Malmström ungerührt; die Abgeordneten "müssten sich vor Augen führen, dass die Vorratsdatenspeicherung bleiben wird". 2005 hatte sich die Schwedin – als einfache Abgeordnete im Europaparlament – noch heftig gegen die VDS gewehrt hatte, nun will sie nicht einmal mehr über Alternativen sprechen.

Das Problem ist aber auch, dass Malmström unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für eine Aufhebung der Richtlinie finden würde. Auch auf die von vielen geforderte Quick-Freeze-Alternative, bei der Telekommunikationsdaten nur im Anlassfall gesichert ("eingefroren") und an die Behörden weitergegeben werden, will man sich nicht einlassen.

Wozu die Innenkommissarin bereit wäre ist eine Verkürzung der Speicherfristen, eine klarere Definition des Verwendungszwecks und eine Beschränkung der Zugangsrechte. Auch müsse die VDS-Richtlinie mit der Richtlinie über elektronische Kommunikation in Einklang gebracht werden, um Schlupflöcher für die Verwendung der gesammelten Daten für andere Zwecke zu schließen. Ein entsprechender Vorschlag ist aber für heuer nicht mehr zu erwarten, so die Kommissarin.

Ein Mitschnitt der Debatte über die Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten ist über die Mediathek des Europäischen Parlaments verfügbar (Mitschnitt der Aussprache, Dauer ca. 1 Stunde).

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Bild: Europäisches Parlament