Innenminister Friedrich fordert mehr Videoüberwachung

Nach dem brutalen Überfall am Berliner Alexanderplatz, bei dem jüngst ein junger Mann zu Tode kam, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen.
 
Er halte es für richtig, so Friedrich in einem Interview mit der Welt, dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden. Es stehe seiner Meinung nach fest, dass Videokameras ein "sehr effizientes Mittel sind, das auf viele abschreckend und präventiv wirkt".

Die Grünen werfen Friedrich nun Populismus vor. Der Innenminister stehe angesichts seiner miserablen Bilanz mit dem Rücken zur Wand, so Konstantin Notz auf grün digital, jetzt rette er sich in einen Populismus von vorgestern. Ausgerechnet die Überwachung der Öffentlichkeit durch Videokameras solle es nun richten, dabei werde über die reflexhafte Forderung des Innenministers sogar in Polizeikreisen gelacht, weil auch dort keiner mehr an Prävention durch Kameras glaubt.

Kameras aufzuhängen verhindert keine Straftaten

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Aufklärungsrate für Gewaltverbrechen in London, einer der am meisten überwachten Städte Europas, im Jahr 2011 noch einmal deutlich gesunken ist. Das zeigt: Durch das bloße Aufhängen einer Kamera verhindert man Straftaten eben nicht.

Apropos London: Dort ergab schon 2007 eine Studie, dass Videoüberwachung viel kostet aber wenig bringt. Eine Überprüfung zeigte auf, dass ein mehr an Kameras keine Steigerung der Aufklärungsrate gebracht hatte (unwatched berichtete). Exzessive Videoüberwachung hilft auch nicht wirklich dabei, Gewalttaten in Stadtzentren zu verhindern. So brachte eine Literaturrecherche des deutschen Forums für Kriminalprävention keine klaren Hinweise in dieser Richtung zu Tage.1 Ebenso besagt eine Studie des britischen Innenministeriums, dass Überwachungskameras zwar wirksam Diebstähle auf Parkplätzen verhindern, sonstige Kriminalität aber nicht senken können.

Auch Le Monde Diplomatique berichtet über eine – aus unterschiedlichen Gründen – äußerst geringe Rentabilität der Videoüberwachungsnetze: So haben die Soziologen Clive Norris und Gary Armstrong nach 592 Stunden teilnehmender Beobachtung der Überwachungsarbeit in drei Londoner Stadtzentren festgestellt, dass die Polizei bei 900 gezielten Observierungen nur 45-mal eingeschritten ist und am Ende zwölf Festnahmen durchführte.

Die Überwachung von Plätzen und Straßen in Deutschland begann im Jahre 2000, in der Hoffnung die Kriminalitätsraten zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern. Wie die Zeit berichtet, hatte zuvor allerdings ein Pilotprojekt der Polizei Leipzig gezeigt, dass die Überwachung von Straßen und Plätzen zwar eine abschreckende Wirkung gegen Diebstähle hatte, aber nicht gegen die übrigen Delikte – und auch nicht zur Aufklärung beitrug. [unwatched]

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Bild: Tony Hall (CC BY-ND 2.0)

• 1. Einen gewissen Rückgang von Straftaten zeigte sich bei fünf britischen Parkhäusern bzw. Parkplätzen. Die Untersuchung zeigte einen Rückgang bei Kfz-Delikten, vor allem in jenen Fällen, wo die Videoüberwachung mit anderen "Präventionsmaßnahmen" kombiniert wurde. Aus der Studie geht allerdings nicht hervor, auf welche der getroffenen Maßnahmen (verbesserte Beleuchtung, Hinweistafeln, Absperrungen, Gebührenmodelle und Sicherheitspersonal, Videoüberwachung) oder Maßnahmen-Kombination der Rückgang der Kfz-Delikte zurückzuführen ist.