Zensurmontag – diesmal: Drei Länder und ihr Kampf gegen Twitter- und Facebook-Nachrichten

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und den damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Bahrain, Türkei und Großbritannien.

Was Bahrain betrifft, so vergeht in dem kleinen Golfstaat kaum eine Woche, in der uns keine Berichte über verfolgte Blogger, verhaftete Demonstranten oder angeklagte Nutzer sozialer Medien erreichen. So wurden in Bahrain erst vergangenen Mittwoch, den 17. Oktober, erneut vier junge Männer verhaftet, weil sie soziale Netzwerke zur „Diffamierung von Personen des öffentlichen Lebens“ genutzt haben sollen. Konkret sollen die Männer über ihre privaten Twitter-Accounts Kritik am bahrainischen König Hamad und der herrschenden Al Khalifa-Dynastie geäußert haben, ein Vergehen, das im Golfstaat keinesfalls geduldet wird.

Während die Behörden noch nach einer fünften Person suchen, die an den Diffamierungsversuchen über Twitter beteiligt gewesen sein soll, wird der Prozess gegen die vier bereits verhafteten Männer vorbereitet.

Bereits seit Anfang 2011 protestieren – vorwiegend schiitische Aktivisten – für mehr Demokratie in Bahrain. Zwar konnte der Golfstaat die ersten Unruhen mit Hilfe seiner Nachbarstaaten größtenteils beenden, dennoch gehen bahrainische Bürger nahezu täglich auf die Straße, um für mehr Demokratie und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu demonstrieren. Die Proteste führen regelmäßig zu Verhaftungen.

In der Türkei hingegen gibt es zwar ein demokratisches System, auch gilt die Meinungsfreiheit als bürgerliches Grundrecht. Doch dass die Ausübung dieses Rechts in der Praxis nicht immer gestattet ist – insbesondere wenn der religiöse Glaube ins Spiel kommt – zeigt der aktuelle Prozess gegen den berühmten türkischen Komponisten und Pianisten Fazil Say.

Dem international bekannten Musiker und bekennenden Atheisten werden Islambeleidigung und religiöse Hetze vorgeworfen. Denn Say soll sich im April diesen Jahres über Twitter unter anderem über einen Muezzin lustig gemacht haben. Nachdem dieser den Gebetsruf in Rekordzeit beendet habe, habe Say seine Twitter-Anhänger gefragt, ob der Gottesmann wohl schnell zu seiner Freundin oder zum Schnaps zurückkehren wollte und daher den Gebetsruf beschleunigt habe. Auch habe der Pianist das Paradies, welches nach islamischer Glaubensvorstellung als Ort mit schönen Jungfrauen und Flüssen aus Wein beschrieben wird, mit Bordellen und Wirtshäusern verglichen.

Die Klage gegen Say basiert auf den Anzeigen drei türkischer Bürger, die angaben sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt zu sehen. Während Say die Vorwürfe von sich weist, wurde der Prozess auf den 18. Februar 2013 vertagt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen dem Musiker bis zu 1,5 Jahre.

Dass Einträge in sozialen Netzwerken nicht nur in autoritären Regimen schwerwiegende Konsequenzen haben können, sondern dass die Meinungsfreiheit auch in Europa Grenzen hat, zeigt ein Fall aus Großbritannien. Hier wurde Azhar Ahmed aufgrund einer „abfälligen, respektlosen und aufrührerischen“ Facebook-Nachricht zu einem Bußgeld von 300 Pfund (rund 370 Euro) und zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Auf die Nachricht über den Tod sechs britischer Soldaten hin soll der junge Mann im März an seine Facebook-Pinnwand geschrieben haben, dass alle Soldaten sterben und in die Hölle fahren sollten. „Die Leute sprechen über den Tod von Soldaten, doch was ist mit den unschuldigen Familien, die getötet wurden, den vergewaltigten Frauen und den ermordeten Kindern? Euer Feind sind die Taliban, nicht unschuldige Familien“, soll Ahmed zuvor geschrieben haben.

Der 20-Jährige gestand zwar die Nachricht, welche sich rasch im Internet verbreitete, verfasst zu haben, doch sei ihm nicht bewusst gewesen, dass diese beleidigend sei. Er habe die Nachricht nach den ersten Reaktionen gelöscht und sich abermals entschuldigt, erklärte Ahmed.

Ihr Urteil begründete die zuständige Richterin damit, dass das Gesetz zwar nicht dazu da sei, legitime politische Meinungen zu unterbinden, dass man jedoch darauf achten müsse, ob das Geschriebene „die Grenzen dessen, was in unserer Gesellschaft tolerierbar ist“, überschreitet. [unwatched]

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