EU-Datenschützer stellen Google die Rute ins Fenster

Am Dienstag hat die französische Datenschutzbehörde CNIL das bereits mit Spannung erwartete Ergebnis der Prüfung der Google-Nutzungsbedingungen bekannt gegeben und den Internetriesen mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, seinen Umgang mit Nutzerdaten zu ändern.

Im Frühjahr 2012 waren die in der so genannten Artikel-29-Datenschutzarbeitsgruppe (WG 29) übereingekommen, Googles neue Datenschutzbestimmungen einer Prüfung zu unterziehen und sich darauf geeinigt, der französischen Datenschutzbehörde, der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), die Federführung zu übertragen.

Google verwertet die Daten seiner Nutzer derzeit praktisch unbegrenzt

Google hatte seine Datenschutzbestimmungen gegen den ausdrücklichen Willen der Aritkel-29-Gruppe geändert, um personenbezogene Informationen seiner Kunden aus unterschiedlichen Diensten verknüpfen zu können (unwatched berichtete). Die CNIL hat in Abstimmung mit den Datenschutzbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten Ermittlungen aufgenommen, weil der Internetriese seit 1. März 2012 60 verschiedene Vorgaben aus verschiedenen Google-Diensten wie YouTube, Gmail und Google+ zusammenfasst und alle Daten, die er auf diese Weise über seine Kunden sammelt, zusammenführt.

In dem nun an Google ergangenen Schreiben heißt es, Google habe offene Fragen unzureichend beantwortet und nicht darlegen können, dass der Konzern die wesentlichsten Datenschutzgrundsätze wie Datenqualität, Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit einhält und das Einspruchsrecht wahrt. Die Datenschutzrichtlinien des Konzerns ließen jegliche Beschränkung der Datensammlung und Datennutzung vermissen.

EU-Datenschutzbehörden stellen strenge Anforderungen an Google

Die WG 29 fordert Google nun dringend dazu auf, sich öffentlich zu verpflichten, die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten. Die Behörden kritisieren, dass Google seinen aktiven und passiven Nutzern unzureichend darüber informiert, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und bemängeln insbesondere die Verknüpfung der aus den verschiedenen Google-Diensten gesammelten Daten. Auch die Tatsache, dass Google keine Schutzfrist für die Weiterverarbeitung persönlicher Daten gewährt, erregte Missfallen. Zudem beschränkt Google nicht einmal die Speicherdauer für die gesammelten Daten, nimmt sich also das Recht, die Daten zeitlich unbegrenzt aufzubewahren beziehungsweise zu verwenden.

Dementsprechend fordert die WG 29 Google unmissverständlich fordert auf, genaue Informationen über seine Sammlung und Verknüpfung von Nutzerdaten vorzulegen und grundsätzlich die geltenden Datenschutz-Bestimmungen und Grundsätze einzuhalten.

Zudem solle Google offenlegen, für welche Zwecke die Daten gesammelt werden; neue Tools entwickeln, um den Nutzern mehr Kontrolle über deren persönlichen Daten zu geben und nicht zuletzt die Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie deren Daten verwendet.

(Beinahe) ganz Europa zieht an einem Strang

Am Abend meldete sich der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar noch einmal zu Wort und bekräftigte, dass Google "die Erwartung von mehr Transparenz und Wahlmöglichkeit" für die Nutzer leider nicht erfüllt habe.

Die Verknüpfung von Nutzerdaten aus verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden Metaprofil sei aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel, so Schaar. Die Nutzerinnen und Nutzer werden weder um Einwilligung gebeten, noch besitzen sie eine Widerspruchsmöglichkeit, sofern sie den Dienst weiterhin nutzen wollen.

Auch die übrigen Datenschutzbehörden sind sich in dieser Sache einig, die Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten (außer Rumänien und Lettland) sowie Liechtenstein und Kroatien haben das Schreiben mitunterzeichnet.

Restriktionen gegen Google wurden aber vorerst noch nicht verhängt. Das Unternehmen ist dazu aufgefordert, Stellung zu nehmen und darzulegen, wie es den datenschutzrechtlichen Vorgaben künftig entsprechen will. Die Fortsetzung des Schlagabtauschs verspricht jedenfalls spannend zu werden. [unwatched]

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Bild: APA/EPA