ELGA: Ärzte fordern Nachverhandlung

Die Regierungsvorlage zum ELGA-Gesetz sei besser als der ursprüngliche Entwurf, doch noch lange nicht gut genug. Ohne weitere Nachjustierungen sei eine funktionierende ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) daher nicht zu erwarten, sagte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Artur Wechselberger, Mittwoch auf einer Pressekonferenz und forderte vor der endgültigen Beschlussfassung ein parlamentarisches Expertenhearing.

Ganzes Bündel ungelöster Probleme

Nach Meinung des Ärztekammerpräsidenten gibt es nach wie vor ein ganzes Bündel offener Fragen und Probleme, die es zu lösen gilt, um ein halbwegs praktikables Gesetz zu erzielen. Völlig ungenügend sind für Wechselberger die Bestimmungen zur geforderten Nutzerfreundlichkeit (Usability), die Finanzierung sei noch gänzlich offen.

Auch der Datenschutz und die Datensicherheit seien nicht ausreichend berücksichtigt. Aus Sicht der Ärzteschaft müsse unmissverständlich festgehalten werden, dass Gesundheitsdaten keinesfalls dazu verwendet werden dürften, Patienten und deren Daten zu kontrollieren, um beliebige unzulässige Rückschlüsse zu ziehen.

Teilnahme an ELGA nur zum Schein freiwillig

Bedenklich sei zudem, dass trotz Opt-outs eines Patienten Ärzte gezwungen würden, Dokumente in das System einzuspielen. Das bedeutet, auch Daten über jene Patienten gespeichert werden, die sich die Mühe gemacht und ihren Willen kundgetan haben, dass sie nicht am ELGA-System teilnehmen wollen.

Weil laut Gesetzesvorlage Labor- und Röntgenbefunde sowie Entlassungsbriefe von Krankenhausanstalten verpflichtend ins System eingespeist werden müssen, werden also Daten über alle Patienten gespeichert, ob diese das wollen oder nicht. Lediglich die Verknüpfung der Daten wird auf Verlangen unterbunden.

Laut Wechselberger ist darüber hinaus auch die Verschlüsselung von Daten bei Transport und Speicherung nicht klar gelöst.

Den de facto Zwang zur Teilnahme kritisierte am Dienstag auch Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Die Regierung habe die Chance, das Projekt kunden- und patientenfreundlich aufzusetzen, vergeben, so Öllinger, der auf positive Beispiele in anderen Ländern verweist. "In Dänemark wurde das Gesundheitsportal so gestaltet, dass der Patientennutzen direkt sichtbar ist. Es beruht auf der Freiwilligkeit der TeilnehmerInnen (Opting In- Variante) und erfreut sich höchster Zustimmung."

Das freiwillige Modell habe den Vorteil, dass es sich um die Zustimmung der PatientInnen bemühen muss. Jeder kann über seine Daten selbst bestimmen. "Das ist ein Riesenunterschied zum SPÖ-ÖVP-Modell ELGA, in dem sensible Gesundheitsdaten jedenfalls gespeichert werden und nur bei einem Veto des Patienten quasi unsichtbar gemacht werden (Opting Out)", so der Abgeordnete.

Was die Kosten betrifft, zeigt sich der Grüne Sozialsprecher ebenso skeptisch wie der Ärztekammerpräsident. Das dänische Gesundheitsportal, das es seit 2003 gibt, habe bis 2008 725 Millionen Euro gekostet. "Die Kostenangaben der Regierung – mit 130 Mio Aufbaukosten und 18 Mio Betriebskosten pro Jahr – sind daher völlig an den Haaren herbeigezogen", so Öllinger. [unwatched]

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