Videoüberwachung in Wels: Wie man mit Meinungsumfragen Meinung macht

In der Stadt Wels macht die FPÖ Druck, um eine Videoüberwachung in der Welser Innenstadt durchzusetzen. Der Welser Stadtpolizeikommandat sieht dafür keine besondere Notwendigkeit. Auch die Stadtpolitiker von SPÖ und ÖVP reagierten bislang maßvoll. Wie es scheint, leisten aber die Medien, genauer gesagt die OÖN, den Law-and-Order-Funktionären wieder einmal Schützenhilfe.

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) berichten, haben die Welser Freiheitlichen bereits mehrmals Anträge im Gemeinderat eingebracht, um zu erreichen, dass die Welser Innenstadt auf Kosten der Öffentlichkeit mittels Videokameras überwacht wird. Die SPÖ- und ÖVP-Mandatare haben bislang umsichtig reagiert, denn rechtlich betrachtet muss die Installation von Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum von der Datenschutzkommission (DSK) im Vorhinein genehmigt werden, weil diese Maßnahme einen ernsten Eingriff in die Grundrechte darstellt und insbesondere den in der Verfassung verankerten Schutz der Privatsphäre einschränkt.

Welser Polizeikommandat sieht keinen Bedarf

Doch laut Stadtpolizeikommandant Klaus Hübner fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, die eine Überwachung rechtfertigen würden, wie die OÖN berichten. Denn „in Wels gibt es keinen Verbrechens-Hotspot. Damit Kameras montiert werden können, müsste ein solcher Brennpunkt auch noch von der Datenschutzkommission abgesegnet werden,“ so Hübner.

Auch SP-Fraktionsführer Johann Reindl-Schwaighofer argumentiert offenbar, dass es laut Polizei gar keinen Ort gibt, der eine Kamerakontrolle rechtfertigen würde. Die SP wolle außerdem – im Unterschied zu den Freiheitlichen – die Ängste der Menschen nicht ausbeuten.

Dem Nachrichtenblattt zufolge kritisiert auch VP-Fraktionschef Peter Lehner die Freiheitlichen. Sie würden rund um dieses Thema ein ständiges Geplänkel veranstalten, obwohl die Rechtslage allgemein bekannt sei. Mehr Sicherheit könne man auch mit anderen Maßnahmen erreichen, wie etwa einer stärkeren Polizeipräsenz.

Zahlreiche Analysen deuten auf marginalen Sicherheitsgewinn

Dass Videoüberwachung zwar viel kostet aber wenig bringt, lässt sich schon seit langem am Beispiel London ablesen. So hat eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten schon 2007 ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Ein mehr an Kameras habe auch keine Steigerung der Aufklärungsrate gebracht, hieß es zudem. Viele weitere Analysen deuten in die gleiche Richtung.

Aus 0,3 Prozent werden beinahe drei Viertel der Stadtbewohner

Wozu dann die Videoüberwachung in Wels? Wer will diese Maßnahme tatsächlich? 72 Prozent der Stadtbewohner, sagen die OÖN; sie berufen sich dabei auf das Ergebnis einer Fragebogenaktion. 72 Prozent, das wären mehr als 42.000 (der insgesamt 58.700) Einwohner. unwatched fragte nach und fand heraus, es handelt sich um 180 Personen. Denn es geht nicht um 72 Prozent der Stadtbewohner, sondern 72 Prozent von 250 ausgewerteten Fragebögen, wie ein Redakteur auf unwatched-Anfrage mitteilt.

Also ganze 180 OÖN-Leser und -Leserinnen. Das wären dann gerade einmal 0,3 Prozent der Stadtbewohner oder 0,4 Prozent der Wahlberechtigten.

Die OÖN jubeln, dass die Stadtpolitiker von ÖVP und SPÖ nun langsam mürbe werden. Und die Welser FPÖ-Recken verweisen bei ihrem Wunsch nach Videoüberwachung darauf, dass schließlich auch Wiener Wohnen, die Wohnhäuserverwaltung der Gemeinde Wien, 6.000 Kameras installieren durfte.1

Wiener Wohnen argumentiert wiederum damit, die Bewohner hätten sich diese Maßnahme mehrheitlich gewünscht. An dieser Stelle wäre jetzt interessant zu wissen, ob die Wiener Zahlen ähnlich zustande gekommen sind, wie jene in Wels. Aber das wird eine andere Geschichte. [unwatched / OÖN]

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Bild: Zapyon (CC BY-SA 3.0)

• 1. Die Kameras werden vornehmlich zur Überwachung von Müllcontainern im sozialen Wohnbau eingesetzt.