Patientendaten: Gesundheitsminister stellt ELGA-Gesetz vor

Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am heutigen Montag den Gesetzesentwurf für die umstrittene Elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, vorgelegt. Diese soll von behandelnden Ärzten und Einrichtungen mit Patientendaten gefüllt werden. Enthalten wird das System unter anderem relevante Befunde, Medikamenteninformationen und Entlassungsbriefe. Das Gesetz wird morgen im Ministerrat beschlossen.

Die Behandlungsqualität werde dank ELGA besser und vor allem sicherer werden, erklärte Stöger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erwin Rasinger, dem Gesundheitssprecher des Koalitionspartners ÖVP. Das Gesetz biete nicht nur ganz neue Chancen für Patientinnen und Patienten sondern ermögliche Österreich auch seine europaweite Vorreiterrolle als Land mit einem der besten Gesundheitssysteme auszubauen.

Kritik an Praxistauglichkeit und Datensicherheit

Die österreichische Ärztekammer bemängelt neben der Praxistauglichkeit von ELGA vor allem die fehlende Datensicherheit und forderte, dass sämtliche Daten nur verschlüsselt versandt und gespeichert werden sollten. Auch galt die Möglichkeit für Bürger und Bürgerinnen sich aktiv und bewusst für die Teilnahme an ELGA zu entscheiden, stets als zentrale Forderung der Ärztekammer. Eine freiwillige Teilnahme forderte die Ärztekammer im Übrigen auch für niedergelassene Ärzte und Ärztinnen.

Fest steht inzwischen, dass die Teilnahme an ELGA bzw. vielmehr der Ausstieg aus dem Projekt tatsächlich freiwillig bleibt. Patienten, die gegen eine Teilnahme sind, können ihre Opt-Out-Möglichkeit wahrnehmen und Widerspruch bei einer Ombudsstelle einlegen, um sich für das System sperren lassen. Zugang zu ihren eigenen Daten sollen die Patienten und Patientinnen bereits Ende 2013 bzw. Anfang 2014 erhalten. Spitäler und Pflegeeinrichtungen sollen ab 2015 teilnehmen, Vertragsärzte und Apotheken ab 2016 und Privatkrankenanstalten schließlich ab 2017.

Meinungen weiterhin geteilt

Die Meinungen zum vorgestellten Gesetzesentwurf gehen unterdessen weit auseinander. Während Industrie und Wirtschaft die „überfällige“ Umsetzung der Elektronischen Gesundheitsakte begrüßen, übt die Opposition weiterhin harsche Kritik. ELGA sei ein „essentieller Teil einer großen Gesundheits- und Krankenhausreform“, heißt es etwa aus der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Die Vorteile der elektronischen Kommunikation müssen endlich auch im Gesundheitssystem genutzt werden“, meint auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

Und auch Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Seniorenrates, zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut. Endlich werde ein „langfristiges Anliegen der Seniorinnen und Senioren erfüllt“.

Mit Kritik wird nicht gespart

Die Opposition hingegen zeigt sich wenig begeistert. Als „Husch-Pfusch-Aktion“ etwa bezeichnet BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut das Gesetzesvorhaben. ELGA öffne nicht bloß dem Missbrauch Tür und Tor sondern verletze auch die Grundrechte der BürgerInnen. Das BZÖ plädiert dafür, die anfallenden Daten direkt auf der jeweiligen e-Card zu speichern, anstelle in einer zentralen Datenbank.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Gesundheitssprecherin der FPÖ, vergleicht ELGA gar mit dem verlustreichen Sky-Link-Projekt. Der „faule Kompromiss“ von SPÖ und ÖVP werde sowohl die Staatsanwaltschaft als auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, ist die Politikerin überzeugt. Und auch der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck hält sich mit seiner Kritik nicht zurück und sagt, ELGA mache die österreichischen Patienten „supernackt“.

"Es ist schon erstaunlich, wie sich Datenschutzbedenken und verfassungsrechtliche Probleme scheinbar mit Geld für ÄrztInnen vom Tisch wischen lassen", wundert sich schließlich auch Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Die PatientInnen spielen im ganzen Tauziehen um Großaufträge keine Rolle. Ihnen wird ein System aufs Auge gedrückt, das viel Geld kostet, den PatientInnen fast nichts bringt und darauf abstellt, dass sie sich ohnehin nicht auskennen", meint Öllinger.

Gerade in einem System, das erstmals so gut wie alle sensiblen Gesundheitsdaten von einem zentralen Punkt aus zugänglich macht, müssten weit höhere Sicherheitsansprüche angewendet werden, als die Regierung anzuerkennen bereit sei. "Wir Grüne sind für eine elektronische Gesundheitsdatenspeicherung", sagt Öllinger und ergänzt: "Aber PatientInnennutzen und BürgerInnenrechte müssen vor den Interessen der Verwaltung und der Industrie kommen“. Das sei hier jedoch nicht der Fall. [unwatched]

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Bild: © Ärztekammer Wien