Illegale CIA-Gefängnisse in Europa: EU-Abgeordnete fordern Ende des Schweigens

Schon seit Jahren befasst sich das Europäische Parlament mit der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen. Am Dienstag haben die Abgeordneten nun eine Resolution verabschiedet, in welcher sie dieses Vorgehen auf das Schärfste verurteilen und eine vollständige Aufklärung der Vorgänge fordern.

Nach fünf Jahren immer noch Aufklärungsbedarf

Rund fünf Jahre nach dem ersten detaillierten Bericht des Europäischen Parlaments zu illegalen CIA-Gefängnissen und Transporten in Europa herrscht noch immer Aufklärungsbedarf. Der ehemalige Geheimdienstchef Polens muss sich bereits vor Gericht verantworten. In Litauen, Polen und Rumänien sei es aber noch immer nicht zu unabhängigen Ermittlungen gekommen, bemängeln die EU-Abgeordneten in ihrer Resolution.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen untersuchen, ob es geheime Gefängnisse oder Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet gegeben hat, in denen Menschen im Rahmen der geheimen Überstellungsprogramme der CIA in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts festgehalten worden sind, so die Forderung fordern die Abgeordneten in ihrer Entschließung. Litauen, Polen und Rumänien sind im Besonderen aufgerufen, unabhängige Untersuchungen durchzuführen oder abzuschließen.

Zudem wird die Behinderung von Untersuchungen durch nationale Parlamente oder Justizbehörden angeprangert, vor allen in jenen Mitgliedsländern, die in die CIA-Programme involviert waren. Die Abgeordneten kritisieren auch die "mangelnde Transparenz, die Klassifizierung von Dokumenten, die Dominanz von nationalen und politischen Interessen, (...) sowie unzureichend strenge Ermittlungsmethoden und mangelnde Zusammenarbeit".

"Es muss alles dafür getan werden, unabhängig und rigoros zu untersuchen, was genau vorgefallen ist und wer dafür verantwortlich war", forderte die parlamentarische Berichterstatterin Hélène Flautre von den französischen Grünen. "Die Fantasie der Mitgliedsstaaten ist grenzenlos, wenn es darum geht, die Wahrheit zu verbergen." Flautre ist überzeugt, dass nur ein europäisches Vorgehen "das Schweigen brechen kann".

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding rief die beteiligten Staaten dazu auf, "gründliche, unabhängige und unvoreingenommene Untersuchungen" zuzulassen, um die Wahrheit zu ergründen.

Mangelnde Kooperation eine "Schande"

Die Abgeordneten kritisierten vor allem die mangelnde Offenheit der beteiligten EU-Staaten und das Ausbleiben von Sanktionen für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen.

Die niederländische Liberaldemokratin Sophie in 't Veld bezeichnet es als "Schande", dass die Regierungen Europas sich weigerten, den Bürgern die Wahrheit über ihre Verantwortung mitzuteilen. "Wir werden dieses Thema weiter hochhalten bis die Verantwortlichen für Menschenrechtsvergehen bestraft sind, die in unserem Namen begangen wurden."

"Die Effizienz von Antiterrormaßnahmen und der Schutz von Menschenrechten widersprechen sich nicht, sie verstärken sich", sagte die französische Christdemokratin Michèle Striffler. "Geheime Inhaftierungen ohne Verfahren sollten auf europäischem Boden unmöglich sein."

Gedenken an Opfer des Krieges gegen den Terror

Die Abgeordneten riefen dazu auf, die Opfer des "Krieges gegen den Terror" nicht zu vergessen und ihnen Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Menschenrechtsverletzungen könnten dazu führen, dass Europa seine moralische Glaubwürdigkeit verliert.

Am 9. September müsse man daher nicht nur der Opfer der Terroranschläge in den USA gedenken, sondern auch all jener, die unter den Folgen der nach den Angriffen eingeschlagenen Antiterror-Politik zu leiden hatten. "Wir müssen unseren Hinterhof aufräumen. Umso schneller, umso besser", forderte die Französin Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL).

Weitverzweigtes geheimes und illegales System

"Die heutige Abstimmung ist ein Sieg für das Europäische Parlament, das seine Ansprüche auf Wahrheit gegen Leugnen und Vergessen hochhält. Es besteht auf der Tatsache, dass demokratische Grundsätze der Union vor nationalen und Partikularinteressen gehen", erklärte Berichterstatterin Hélène Flautre (Grüne/EFA, FR), die die Resolution ausgearbeitet hat. Ihr Antrag wurde mit 568 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen angenommen.

Der Text, meinte Flautre, zeige die Existenz eines weitverzweigten geheimen und illegalen Systems, dass zur Folterung und zum Verschwinden von Personen geführt hätte. Die Resolution stütze sich auf neue Tatsachen, die durch Daten der Luftraumüberwachungsbehörde Eurocontrol belegt werden. [unwatched / europarl.europa.eu]

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Foto: Shayan Sanyal (CC BY 2.0)