Russland: Bald 15 Jahre Haft fürs Hacken?

Der russische Abgeordnete Ruslan Gattarov forderte als Reaktion auf den "Pussy Riot" Soli-Hack die gleiche Strafe für das Hacken von Regierungswebseiten wie für das Besetzen von Regierungsgebäuden – das sind bis zu 15 Jahre Haft. Anonymous America hatte die Webseite des Khamovniki Gerichts defaced, welches vier Tage zuvor das umstrittene Urteil gegen die Mitglieder der feministischen Punkrock-Band "Pussy Riot" gefällt hatte.

"Free Pussy Riot" und ähnliche Slogans sowie ein Musik-Video des bulgarischen Sängers Azis zierten die Gerichtswebseite nach dem Hack, dazu ertönte der Song "Putin Lights Up the Fires" von den frisch verurteilten Punk-Rockerinnen. Gattarov hält diese Art von politischem Hacktivismus für vergleichbar mit Offline-Aktionen und will nun ähnliche Strafen für die Besetzungen im Internet einführen.

Insgesamt sieht es für die Menschenrechte in Russland nicht gut aus, noch schlechter für kritische Stimmen gegenüber der Regierung. Die eigentlich anonymen Mitglieder von "Pussy Riot" haben das gerade erst am eigenen Leib erfahren. Mit einer Reihe friedlicher Auftritte an markanten Plätzen hatte die Band Werte und Prinzipien in Sachen Gleichstellung der Geschlechter, Demokratie und Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht, die in der Russischen Verfassung und in Internationalen Übereinkommen einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Frauenkonvention1 festgeschrieben sind.

Am 21. Februar 2012 hatten sie einen Punk-Bittgottesdienst mit dem Refrain „Mutter Gottes, Jungfrau, werde Feministin. Vertreibe Putin“ in Moskau zelebriert. Nach etwa einer Minute waren sie von den Sicherheitskräften entfernt worden. Die Russisch-Orthodoxe Kirche erhob Anklage mit dem Vorwurf des „Rowdytums“ und einer Höchststrafe von sieben Jahren, die Bandmitglieder wurden identifiziert und festgenommen. Die Festnahme und nun die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren erregte weltweit öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste. [unwatched / Global Voices / netzpolitik]

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Bild: Igor Mukhin/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

• 1. Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, kurz: CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women)