Deutschland: Umstrittenes Leistungsschutzrecht verabschiedet

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das umstrittene neue Leistungsschutzgesetz für Presseerzeugnisse im Internet beschlossen. Das von der deutschen Internetgemeinde, Netzpolitikern, Wirtschaftsvertretern und führenden Wissenschaftlern mehrheitlich abgelehnte Gesetz soll die deutschen Zeitungsverlage an der Verwertung ihrer Erzeugnisse im Internet beteiligen und trifft vor allem Suchmaschinen wie Google, aber auch News-Aggregatoren. So würden künftig beispielsweise keine Textzeilen gesuchter Dokumente als Vorschau angezeigt werden dürfen, ohne dass der Suchmaschine Kosten anfallen.

Während der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der VDZ – Verband Deutscher Zeitschriftenverleger das aus ihrer Sicht längst überfällige Gesetz begrüßen, fordert Google den Bundestag in einer Stellungnahme des Konzernsprechers Kay Oberbeck auf, das neue Schutzrecht doch noch zu verhindern:

"Wir haben in den vergangenen Jahren vehement gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger argumentiert. Heute nun, 3 Jahre nach Aufnahme in den Koalitionsvertrag, hat es das Kabinett verabschiedet", heißt es in der Stellungnahme. Der Beschluss hat nämlich eine lange Geschichte und war bereits im 2009 zwischen CDU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag vorgesehen.

"Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel. Er bedeutet weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit," schreibt Oberbeck. Da die Bestimmung nun im Bundestag und Bundesrat debattiert werden muss, bevor sie endgültig verabschiedet werden kann, heißt es weiter: "Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird."

Die Befürworter des Leistungsschutzrechts für Verlage argumentieren damit, dass Verlage und Journalisten von diesem Gesetz stark profitieren würden, da sie bislang nur aus abgeleiteten Rechten der Urheber gegen Rechtsverletzungen im Internet vorgehen könnten. Sie würden lediglich ähnliche Rechte fordern, wie sie etwa für Verwertungsgesellschaften der Musik- und Filmindustrie bestehen.

Die aus sehr unterschiedlichen Unterstützern bestehende Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) und die Piraten argumentieren hingegen, dass kleine Verlage nicht berücksichtigt, die Urheberrechte der Journalisten eingeschränkt und die Kommunikationsfreiheiten durch das Gesetz empfindlich beeinträchtigt würden. Das Leistungsschutzrecht sehen sie als ein weltweit einzigartiges Monopolrecht, dessen Einführung weder nötig noch sinnvoll ist. [unwatched]

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