Australien: Geplante Vorratsdatenspeicherung vorerst vom Tisch

Neuesten Berichten zufolge soll die australische Regierung ihren Plan, eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten einzuführen, bis auf Weiteres auf Eis gelegt haben. Die Diskussion über die umstrittene und massiv kritisierte Maßnahme soll erst nach den kommenden Parlamentswahlen, die wohl im August des kommenden Jahren stattfinden dürften, fortgesetzt werden.

Die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung war Teil eines Diskussionspapiers zur Reform der Geheimdienste, welches die Leiterin des australischen Justizressorts, Nicola Roxon, dem zuständigen gemischten Ausschuss des australischen Parlaments im vergangenen Monat vorgelegt hatte. Darin war unter anderem eine verdachtsunabhängige Speicherung von Internet- und Telefondaten vorgesehen.

Man geht davon aus, dass die im Diskussionspapier enthaltenen rund 40 Vorschläge insgesamt wohl die größte Ausweitung der polizeilichen Befugnisse seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center darstellen dürften. Wenig verwunderlich war daher die Kritik und der Widerstand, der nach der Veröffentlichung des Diskussionspapiers von Providern, Bürgerrechtlern, Datenschützern und der australischen Opposition ausging. [unwatched / heise]

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