Zensurmontag – diesmal u.a.: Tadschikistan - Frewillige sollen Internet überwachen

In regelmäßigen Abständen geben wir einen kurzen Überblick über aktuelle Fälle der Zensur und dem damit verbundenen Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit. Diesmal mit dabei: Tadschikistan, Nigeria, China und weitere.

War es auch bisher kein Geheimnis, dass die Regierung Tadschikistans aus politischen Gründen immer wieder Websites sperren ließ, so soll die Zensur in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig professioneller betrieben werden. So gab die Regierung bereits Ende Juli bekannt, sie plane eine von freiwilligen Kräften geleitete Behörde zu schaffen, welche das Internet und die darin geäußerten Meinungen überwachen soll. Konkret geht es dabei in erster Linie um unerwünschte Online-Kritik am tadschikischen Präsidenten Imomali Rakhmon.

Offensichtlich dürfte das Potenzial sozialer Medien autoritäre Herrscher nervös machen, schreibt das Nachrichtenportal Techpresident. Schließlich sollen gerade die Herrscher ehemals sowjetischer Republiken in Zentralasien, etwa in Usbekistan, sich der Rolle, die soziale Medien beim arabischen Frühling und bei den Massenprotesten in Russland gespielt haben, bewusst sein und ähnliche Vorfälle in ihrem Herrschaftsgebiet unter allen Umständen verhindern wollen. Die neuesten Pläne Tadschikistans dürften ebenfalls diesem Ziel dienen.

Unterdessen rief der nigerianische Senatspräsident David Mark die Behörden des westafrikanischen Landes vor wenigen Wochen auf, soziale Netzwerke stärker zu überwachen und härter gegen ihre Nutzer vorzugehen, da die Bevölkerung die Netzwerke unter anderem zur „Beleidigung ihrer Führer“ nutze.

Doch abgesehen von seiner aktuellen Forderung ist Mark auch sonst für seinen Einsatz für mehr Internetregulierung bekannt. Bereits seit Jahren setzt sich Nigerias Senatspräsident für strikte Cybercrime-Gesetze ein. Er ging sogar so weit, Cyberkriminalität als „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu bezeichnen. Erfreulicherweise berichtet die OpenNet Initiative, dass es der nigerianischen Regierung offenbar tatsächlich primär um den Kampf gegen Cyberkriminalität gehe und weniger um die Regulierung von Online-Inhalten, so der EFF.

Anders sieht es hingegen in China aus. Das Land, das gemäß Reporter ohne Grenzen zu den größten Feinden des Internets zählt und sich auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 174 von 179 befindet, ist bekannt dafür den Kampf gegen Internetkriminalität als Vorwand zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Internet zu nutzen, aber durchaus auch offen gegen kritische Meinungen vorzugehen.

Manchmal jedoch nimmt die Zensur selbst für chinesische Verhältnisse skurrile Ausmaße an. Zuletzt etwa nach den schweren Unwettern und Überschwemmungen, die Mitte Juli 95 Todesopfer forderten. Nachdem immer mehr Menschen das Krisenmanagement der Pekinger Behörden kritisiert hatten und sich die Bevölkerung in sozialen Netzwerken, etwa dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo, kurzerhand zusammengeschlossen hatte, um sich selbst zu helfen und somit die Untätigkeit der Behörden zu kompensieren, ordnete die Regierung die Löschung kritischer Einträge aus Online-Medien und Blogs an.

Zudem wurden Journalisten aufgefordert, nur noch positive Nachrichten zu verbreiten, um die öffentliche Meinung „stabil“ zu halten. Die Journalisten wurden angewiesen, nur noch über Vorkommnisse zu berichten, die „Lob und Tränen“ wert seien, so beispielsweise über Heldentaten der Rettungskräfte, berichtet die Zeitung Jinghua Shibao laut Reporter ohne Grenzen.

Was sonst noch geschah...

In Italien wurden die Journalisten Orfeo Donatini und Tiziano Marson im Juni wegen Ehrverletzung und Beleidigung zu jeweils vier Monaten Haft und einer zusätzlichen Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro verurteilt. Sie hatten sich auf einen Polizeibericht gestützt und in einem Artikel 2008 behauptet, dass der Lokalpolitiker Sven Knoll an einem Neonazi-Treffen teilgenommen habe. Obwohl die Journalisten in der darauf folgenden Klage zunächst freigesprochen wurden, hatte das Berufungsgericht den Fall erneut an die Vorinstanz verwiesen, welche das aktuelle Urteil fällte.

Gemäß der Bürgerrechtsorganisation Article 19 ist die italienische Gesetzgebung hinsichtlich Ehrverletzungen und Beleidigungen nicht mit internationalen Standards der freien Meinungsäußerung vereinbar.

In den Arabischen Emiraten gehen die Behörden seit März diesen Jahres besonders hart gegen Dissidenten vor. Über 50 (Menschenrechts-)Aktivisten sollen inzwischen verhaftet worden sein. Und auch sonst scheinen die Behörden nicht zimperlich zu sein; Verhaftungen, willkürliche Festnahmen und Deportationen zur Einschüchterung friedlicher Aktivisten stehen hier offensichtlich auf der Tagesordnung. Daher hat sich eine Gruppe von Bürgerrechtsaktivisten zusammengeschlossen und in einem Brief an den britischen Außenminister, William Hague, sowie die US-Außenministerin, Hillary Clinton, gewandt. In dem Schreiben werden die Politiker aufgefordert, sich für die Freilassung der Aktivisten einzusetzen. [unwatched]

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