Datenschutz: Schweizer Datenplattform Moneyhouse darf Personensuche fortsetzen

Wie bereits vor einigen Wochen berichtet, hatte das Schweizer Bundesverwaltungsgericht eine superprovisorische Verfügung gegen die Itonex AG, den Betreiber der Plattform Moneyhouse.ch, erlassen und darin unter anderem die sofortige Einstellung der Personensuch-Funktion gefordert. Nun darf der Internetdienst, der sich selbst als „Datenquelle für Firmen und Personen“ bezeichnet und kostenlos Handelsregister- und Firmendaten sowie Daten über in der Schweiz wohnhafte Personen anbietet, die Personensuche wieder fortsetzen.

Der superprovisorischen Verfügung ging ein Gesuch des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) voraus. Zahlreiche Personen hatten sich an den Datenschützer gewandt, nachdem sie bei der Itonex AG um die Löschung ihrer Daten angesucht hatten, ihre Löschgesuche jedoch ignoriert wurden.

Nun nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Itonex AG die Möglichkeit gegeben hatte Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, hat das Gericht seine Verfügung von Ende Juli zurükgenommen und das Gesuch des EDÖB um ein vorsorgliches Verbot der Moneyhouse-Personensuche abgewiesen. Denn nach Ansicht der Gerichts erscheint das geforderte Verbot nicht als gelindestes Mittel und stellt daher eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. Anstatt die Personensuche gänzlich zu verbieten, hat das Gericht der Plattform aufgetragen, Löschgesuche ernster zu nehmen und am besten noch am selben Tag zu bearbeiten.

Zudem erklärte das Gericht, dass es sich bei dem Großteil der durch die Personensuche erhältlichen Daten um Informationen in Verbindung mit dem Handelsregister handle und daher ein öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung bestehe. Ob die Plattform insgesamt gegen das Datenschutzrecht verstößt, wollte das Gericht im Rahmen dieses Verfahrens nicht beurteilen, bezeichnete die Veröffentlichung gesperrter Adressdaten aber zumindest als datenschutzrechtlich problematisch. [unwatched / 20min.ch]

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