ELGA: Vom Datenmissbrauch und Desinformationskampagnen

Anlässlich des Datenmissbrauchsskandals, im Zuge dessen Justizbedienstete Daten aus Exekutionsverfahren weiterverkauft haben sollen, äußert Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, einmal mehr seine Bedenken zur geplanten Aufsetzung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

„Der aktuelle Datenmissbrauchsskandal hat sich unbemerkt über mehrere Jahre hingezogen und zeigt wieder einmal deutlich auf, dass sich für besonders heikle Daten immer Interessenten finden, die auch nicht davor zurückschrecken, sich strafbar zu machen“, so der Vizepräsident angesichts des Vorhabens des Gesundheitsministeriums die elektronischen Patientenakten der Österreicher zentral zu speichern.

Steinhart gibt sich mit den Versicherungen des Gesundheitsministeriums, dass ein eventueller Missbrauch von ELGA-Gesundheitsdaten aufgrund der Zugriffsdokumentation geahndet werden könne, nicht zufrieden. „Das Argument, dass alle Zugriffe auf ELGA-Daten elektronisch gespeichert werden, ist mir zu wenig. Denn wenn einmal ein illegaler Zugriff passiert ist, ist es schon zu spät. Den Schaden tragen dann die Patientinnen und Patienten“, erklärt Steinhart in einer Aussendung.

Nicht nur aus diesem Grund wird für Steinhart die Einführung des derzeitigen ELGA-Modells immer fragwürdiger. "Die Menschen selbst werden ELGA scheitern lassen. Niemand möchte, dass mit seinen Gesundheitsdaten möglicherweise Geschäftemacherei betrieben wird. Bei über 100.000 vorgesehenen Zugriffsberechtigten eine Art Einladung zum Missbrauch!“, meint Steinhart und bekräftigt erneut die Forderung der Ärztekammer nach einer freiwilligen und datensicheren Gesundheitsakte mit verschlüsselten Gesundheitsdaten.

„Desinformationskampagne“

Für die Wiener PatientInnenanwältin Sigrid Pilz sind die Bedenken der ELGA-Gegner offensichtlich vollkommen unbegründet. Sie wirft der Wiener Ärztekammer eine Desinformationskampagne vor, nachdem diese unter dem Motto ELGA? So nicht! eine Kampagne in Wiens Ordinationen gestartet hatte, um Patientinnen und Patienten die Möglichkeit zu geben, gegen die elektronische Gesundheitsakte in der geplanten Form zu protestieren. „Es ist unerträglich, wie man mit der Feststellung, dass es 100.000 Zugriffsberechtigte in ELGA geben wird, kranken Menschen Angst einjagen will“, kritisiert Pilz das Flugblatt der Ärztekammer. Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, wisse doch ganz genau, dass der Zugriff auf die Daten der einzelnen PatientInnen penibel geregelt und extrem eingeschränkt sei, so Pilz.

Für Pilz stellt ELGA einen wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit für die PatientInnen dar. Hinter der Aufforderung der Ärztekammer Patienten und Ärzten die Möglichkeit zu geben sich freiwillig für die Nutzung von ELGA zu entscheiden, sieht Pilz keine Sorge um den Datenschutz, sondern den Versuch ELGA mit diesem Argument abzuwürgen.

Arbeitsgruppen nehmen Arbeit auf

Unterdessen ist das Gesundheitsministerium auf die Forderung der Ärztekammer ELGA-Arbeitsgruppen einzurichten, um noch ungeklärte Fragen gemeinsam mit Experten aufarbeiten zu können, eingegangen. Die Arbeitsgruppen soll ihre Arbeit noch in dieser Woche aufnehmen und bereits in sechs bis acht Wochen zu einem Ergebnis hinsichtlich der „Usability“- und der „Kosten-Nutzen“-Frage kommen.

Somit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sein Ziel, dass noch in diesem Sommer ein Regierungsbeschluss zu ELGA vorliegen soll, erreichen kann. Wichtig sei jedoch, dass ELGA 2013 einsatzbereit sei, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Erfolgsmodell Dänemark

Dass ein Projekt wie ELGA auch erfolgreich umgesetzt werden könne, zeige das dänische Modell der elektronischen Gesundheitsdatei, berichtet die Presse. Hier habe man die Bevölkerung von Anfang an in die Entstehung des entsprechenden Gesetzes eingebunden und somit Vertrauen und Transparenz geschaffen. Anstatt einer einfachen Gesundheitsakte sei viel mehr ein Gesundheitsportal entstanden, das neben den Basisdaten auch zusätzliche Funktionen (Rezepte ausstellen, Termine vereinbaren, etc.) und eine direkte Kommunikationsmöglichkeit zwischen Arzt und Patient biete.

Im Gegensatz zu Österreich, wo alle Patienten erst einmal automatisch für ELGA registriert werden und sich auf Wunsch um eine Abmeldung kümmern müssen („Opt-Out“), setzen die Dänen auf eine „Opt-In“-Möglichkeit. Hier haben die Patienten, ebenso wie Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken die Wahl und müssen sich aktiv und freiwillig registrieren und ihre Daten freigeben, um an dem Projekt teilnehmen zu können. Was uns die Dänen offensichtlich voraus haben, ist dass sie die Daten wie das Eigentum des jeweiligen Bürgers behandeln und entsprechend schützen.

Gegenmodell Tschechien

Dass es jedoch auch anders laufen kann, zeigt das tschechische ELGA-Modell. Hier wurde die elektronische Gesundheitskarte nach zehn Jahren für gescheitert erklärt. Grund dafür waren neben Korruptionsvorwürfen und der mangelnden Akzeptanz bei den Patienten vor allem auch Datenschutzbedenken und zahlreiche Berichte über einen laxen Umgang mit den Patientendaten. „Die Speicherung der Patientendaten in großen Datenzentren ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte der stellvertretende Gesundheitsminister Petr Nosek seinerzeit. [unwatched]

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Bild: © Ärztekammer Wien