VfGH: Ermittlung einer IP-Adresse ohne Bewilligung nicht verfassungswidrig
Verfasst von dub am 30. Juli 2012 - 12:15
Ein Missbrauchsangeklagter ist beim VfGH mit Datenschutzbeschwerde abgeblitzt. Die Ermittlung seiner IP-Adresse ohne gerichtliche Bewilligung war nicht verfassungswidrig – weil es sich um eine "offene Kommunikation" in einem Internet-Chatroom handelte, so die Verfassungsrichter.
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