Kosten für Telekommunikationsüberwachung explodieren

Die Kosten für die "Überwachung des Fernmeldeverkehrs" haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt, dies geht aus einer Mitteilung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hervor.
 
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser wollte von der Ministerin wissen, wie viel die SteuerzahlerInnen in den letzten Jahren für Telekommunikationsüberwachung bezahlen mussten und hat im Mai 2012 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort habe ihn selbst überrascht:

Lagen die Gesamtkosten im Jahr 2008 noch bei 6,8 Millionen Euro, musste der Steuerzahler im Jahre 2011 – also noch vor Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung – bereits 12,1 Millionen Euro berappen. Dabei geht es um den Kostenersatz, auf den die Telekommunikationsbetreiber Anspruch haben, wenn die Justiz durch ihre Überwachungsanordnungen – “Abhören, Abfangen, Aufzeichnen” sowie die “Feststellung des Standortes” oder die “Ermittlung von Verkehrsdaten, also der Feststellung des Ursprungs oder Ziels eines Kommunikationsvorganges” – Kosten verursacht.

Da sich die Tarife für den Kostenersatz in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert haben fragt sich Steinhauser, wie es zu dieser Kostenexplosion gekommen sein kann. Ministerin Karl konnte oder wollte keine genauere Aufgliederung der Kosten vorlegen, gibt aber den prominenten Wirtschaftscausen Schuld an der vermehrten Überwachung.

Steinhauser befürchtet hingegen, dass schlicht mehr überwacht wurde. Dies geht auch aus einem ORF-Bericht hervor, wonach die Zahl der Fälle deutlich gestiegen ist: 2009 sollen die Gerichte demnach 5.227 Überwachungen genehmigt haben, 2010 6.117 und 2011 6.685 Fälle. Steinhauser will sich nun auf Spurensuche begeben, denn "in einem Rechtsstaat müsse man sich für die Ursache der verstärkten Anwendung von Überwachungsinstrumenten interessieren," wie der Abgeordnete in seinem Blog erklärt. [unwatched]

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