EU-Kommission ruft zu Diskussion über Sicherheitsforschung auf

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Konsultationsverfahren zum Bereich "Secure Societies" des künftigen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) gestartet. Interessierte Bürger und Organisationen können noch bis zum 16. September einen Online-Fragebogen ausfüllen und so zur Festlegung künftiger Forschungsschwerpunkte beitragen.

Der Gesamthaushalt des Programms Horizont 2020 wird sich auf etwa 80 Milliarden Euro belaufen wird, und soll durch umfangreiche Mittel aus den Strukturfonds und den für die Entwicklung des ländlichen Raums bestimmte Gelder aus den Töpfen für die Gemeinsame Agrarpolitik ergänzt werden, wie es in einer Veröffentlichung des Rates der Europäischen Union heißt.

Das Budget des aktuellen Sicherheitsforschungsprogramms, aus dessen Mitteln auch das umstrittene Projekt INDECT1 finanziert wird, beläuft sich übrigens auf rund 1.400 Millionen Euro. Wer sich an der Konsultation beteiligt, kann dazu beitragen, die Forschungsgelder in den nächsten sieben Jahren wegzulenken von der Beschäftigung mit immer ausgeklügelteren Überwachungstechnologien. Anstatt dessen könnten sich europäische Forscher vielleicht stärker mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Überwachung und mit alternativen Lösungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit beschäftigen.

Im Zuge der Ankündigung europaweiter Protestaktionen am 28. Juli 2012 durch Anonymous, hat die Kommission nun zusätzlich zu einer öffentlichen Diskussion über INDECT aufgerufen: "Anonymous ruft in einem kürzlich auf YouTube geposteten Clip für den 28. Juli 2012 zum Protest gegen INDECT auf. Wir möchten die Urheber des Clips herzlich zu einer offenen Diskussion mit der Kommission über INDECT einladen," so heißt es. Marco Malacarne, Leiter des Direkorats für "Weltraum, Sicherheit und GMES2" der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, erklärt dazu auf YouTube (Answer to Anonymous on INDECT) es handle sich bei INDECT "lediglich um ein Forschungsprojekt", er würde aber gerne mit besorgten Bürgern in Dialog treten, um deren Bedenken auszuräumen.

Wer gegen INDECT aktiv werden möchte, kann nun also direkt mit der Kommission austauschen. [unwatched]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/inC
Foto: S. Solberg J.

• 1. INDECT: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) beschäftigt sich mit der automatische, computergestützte Auswertung der Videodaten in Echtzeit. Dabei soll unter anderem durch Computersoftware in den Videoüberwachungsbildern „abnormales Verhalten“ im öffentlichen Raum erkannt werden.
• 2. Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung