SPD-Mitglieder starten Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Laut offizieller Parteilinie spricht sich die SPD für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus. Wie anders die Basis das sieht, davon zeugen deutschlandweit etwa 40 Beschlüsse auf lokaler Ebene. Seit gestern versuchen die Mitglieder Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt jetzt die offizielle Haltung der Partei per Mitgliederbegehren im Internet zu ändern.

48.500 Unterstützer werden benötigt, damit der Parteivorsitzende entscheiden muss, ob er dem Vorschlag des Begehrens folgt.

Zentrales Anliegen ist die Annahme folgender Position durch die Partei:
»Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«

Warum eigentlich so spät, könnte man jetzt fragen. Schließlich steht die VDS doch seit langem in der Kritik, die betreffende EU-Richtlinie soll laut Kommissarin Malmström bald überarbeitet werden. Für die Initiatoren des Mitgliederbegehrens geht es um die Signalwirkung:

"Wenn die größte Partei des größten Mitgliedsstaats die Vorratsdatenspeicherung ablehnt wäre das ein starkes Signal," heißt es auf deren Internetseite. Außerdem setzen sich die Initiatoren dafür ein, dass eine "optionale Nicht-Einführung in den Mitgliedstaaten" möglich wird. [unwatched / sozis-gegen-vds.de]

Kurz-URL zu diesem Artikel: http://unurl.org/ilV
Bild: dbenzhuser/Wikimedia