Datenschutz: Schweizer Internetplattform muss Personensuche einstellen

Die Plattform Moneyhouse.ch, die selbsternannte „Datenquelle für Firmen und Personen“, die kostenlos Handelsregister- und Firmendaten sowie Daten über in der Schweiz wohnhafte Personen anbietet, muss seine Personensuche mit sofortiger Wirkung einstellen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz in einer superprovisorischen Verfügung gegen die Itonex AG, die Betreiberfirma der Plattform.

Neben der sofortigen Einstellung der Personensuche sieht die superprovisorische Verfügung1 zudem vor, dass die Itonex AG sämtliche Suchmaschinenanbieter auffordern muss, gespeicherte Adressdaten von Moneyhouse unverzüglich aus ihrem Cache zu löschen.

Die gerichtliche Verfügung folgte auf Initiative des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, der in dieser Angelegenheit aktiv wurde weil sich seit Juni 2012 immer mehr Personen gemeldet hatten, die angaben Angst um ihr Leben zu haben. Grund hierfür seien die Daten, die auf der Moneyhouse-Website zugänglich sind. Hier werden unter anderem Angaben zum Haushalt, den Nachbarn, der Bonität sowie Steuerinformationen der Personen gesammelt, ebenso wie Angaben zu ihrem ausgeübten Beruf oder ihrer Stellung in der Öffentlichkeit. Besonders die Letzteren stellen für eine Großzahl der Personen, die sich an den Datenschützer gewandt hatten, nachdem ihre eigenen Löschgesuche ignoriert wurden, offensichtlich besonders heikle Themen dar. [unwatched / SF]

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Bild: -xfi-

• 1. Die superprovisorische Verfügung ist ein Rechtsmittel in der Schweiz, die sofort und ohne aufschiebende Wirkung wirksam wird. Eine Anhörung der Gegenseite muss nicht stattfinden, sofern der Beschwerdeführer glaubhaft darlegen kann, dass eine unmittelbare Gefahr droht.