USA: Klage um Fluggastdaten bringt Teilerfolg

Seit 2007 versucht der Amerikaner Edward Hasbrouck (PNR-Experte, Reisejournalist und Aktivist beim kalifornischen Identity Project) immer wieder Einsicht in die über ihn auf Reisen gespeicherten Fluggastdaten zu erhalten. Dabei beruft er sich auf die US-amerikanischen Gesetze Freedom of Information ACT (FOIA) und Privacy Act. Nachdem seine Versuche jahrelang erfolglos geblieben waren, zog er schließlich 2010 vor Gericht, um die Herausgabe der Daten von der US-Zoll und Grenzschutzbehörde (CBP) zu erzwingen (unwatched berichtete).

Am 23. Jänner 2012 entschied das zuständige Gericht, dass die Behörde einschlägige Akten im Rahmen des US-Informationsfreiheitsgesetzes herausgeben solle. Die weitergehenden Forderungen Hasbroucks nach dem Privacy Act wollte der Richter jedoch auch beim zweiten Versuch Hasbroucks nicht anerkennen, da er im Datenschutzgesetz keine Grundlage für die geforderte Auskunft sehe. Der Richter habe zudem angedeutet, dass die Grenzschützer im Interesse der nationalen Sicherheit sogar nachträglich von gesetzlich vorgesehenen Auskunftspflichten freigestellt werden könnten, berichtet heise. Nun habe Hasbrouck eingewilligt die offen gebliebenen Auskunftsansprüche fallen zu lassen.

Der Fall zeige letztlich, dass die ohnehin spärlichen Auskunftsrechte für US-Bürger nur auf dem Papier gelten kritisiert Hasbrouck. Für EU-Bürger, auf deren Daten die USA im Rahmen des PNR-Abkommens zwischen der EU und den USA vollen Zugriff erhalten würden, gäbe es dann nicht einmal die rechtliche Möglichkeit an die gespeicherten Daten heranzukommen.

Für den Datenschutz-Aktivisten sieht es so aus, als verfolgen die USA einen geheimen Plan um international Reisende verdachtsunabhängig überwachen und kontrollieren zu können.[unwatched / heise / futurezone]

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