Neuseeland: Öffentliche ACTA-Konsultation vor Ratifizierung

Obwohl Neuseeland das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet hatte, lässt die Ratifizierung des multilateralen Abkommens noch auf sich warten. Nun soll erst einmal eine öffentliche Konsultation zu ACTA gestartet werden. Und auch danach müsse das Abkommen noch etliche gesetzgeberische Phasen überstehen, bevor es ratifiziert werden könne.

Unter anderem soll ACTA hinsichtlich seines Werts für das nationale Interesse (National Interest Analysis, NIA) untersucht werden, bevor es die üblichen parlamentarischen Prozesse durchläuft und man schließlich über eine mögliche Ratifizierung entscheiden kann, erklärt Alastair Stewart, Sprecher der neuseeländischen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Arbeit. Vor einer möglichen Ratifizierung würde das Parlament dann auch die diesbezüglichen Entwicklungen in den anderen Vertragsstaaten berücksichtigen, so Stewart.

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Damit ACTA endgültig in Kraft treten kann, muss das Abkommen von mindestens sechs der elf Verhandlungspartner (die EU, Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die USA und die Schweiz) ratifiziert werden.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem umstrittenen Abkommen bereits eine Abfuhr erteilt. Mexiko hat ACTA zwar erst vergangene Woche unterzeichnet, doch der mexikanische Senat, der schlussendlich über eine Ratifizierung entscheidet, hat sich bereits mehrfach gegen die Ratifizierung ACTAs ausgesprochen. Und auch Australien scheint die ganze Angelegenheit immer kritischer zu betrachten. Hier rät ein parteiübergreifender Ausschuss des australischen Parlament in einem kürzlich veröffentlichten Bericht das Abkommen auf keinen Fall zu ratifizieren – zumindest so lange bis die Begriffe „geistiges Eigentum“ und „Piraterie“ klarer definiert worden sind und eine Abschätzung über die Auswirkungen ACTAs auf die Wirtschaft vorliegt.

„ACTA wird Ziele seiner Unterstützer niemals erreichen“

Ob sich weitere ACTA-Gegner unter den Vertragspartnern finden lassen und das Thema jemals endgültig vom Tisch sein wird, ist unklar. So ist auch der kanadische Jurist und ACTA-Gegner Michael Geist der Ansicht, dass man das Ende ACTAs nicht vorzeitig prophezeien sollte. Das Abkommen können in den kommenden Jahren immer noch die nötige Mehrheit von sechs Ratifizierungen zusammen bekommen und in Kraft treten, meint Geist. Doch ACTA hätte bereits jetzt derartig schwere Schäden erlitten, dass es vermutlich niemals die selbst gesetzten Ziele seiner Unterstützer erreichen und einen weltweiten Standard für die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte darstellen wird, so Geist.

Während die Zukunft ACTAs in Neuseeland also ungewiss ist, beteiligt sich das Land bereits an den Verhandlungen eines transpazifischen Abkommens (Trans Pacific Partnership Agreement, TPPA oder auch nur TPP), das in seinem Kapitel über geistiges Eigentum gewisse Ähnlichkeiten mit ACTA aufweist. [unwatched / stuff.co.nz]

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