TPP-Abkommen – Das ACTA des Pazifikraums

Wie wir bereits berichtet hatten, weist das multilaterale Handelsabkommen für den Pazifikraum TPP (Trans Pacific Partnership) starke Ähnlichkeiten mit dem kürzlich vom Europäischen Parlament abgelehnten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf. Nicht nur wird das transpazifische Abkommen ebenso wie ACTA hinter verschlossenen Türen und ohne eine Beteiligung von Kritikern und Bürgerrechtlern verhandelt, es enthält zudem auch ein Kapitel über geistiges Eigentum, das die Meinungsfreiheit und die Grundrechte im Internet empfindlich zu beschneiden droht.

Verhandelt wird das umstrittene Abkommen zwischen Brunei, Chile, Singapur, Neuseeland, Australien, Malaysia, Peru, den USA und Vietnam. Aber auch Kanada und Mexiko sollen ihr Interesse an einer Beteiligung verkündet haben.

Welche Gefahren von TPP ausgehen, zeigen zwei Entwürfe des Abkommens, die bereits geleakt wurden (hier und hier). So sieht das Abkommen bisher unter anderem Folgendes vor:

• Der Import von Waren soll stark reguliert werden. Daher befürchten neuseeländische Bürgerrechtsaktivisten etwa einen starken Anstieg der Preise für Produkte, wie DVDs oder Bücher.
• Das Umgehen technischer Kopierschutzmaßnahmen und Praktiken, wie das Jailbreaken von Smartphones oder das Umgehen der Regionalcodes bei DVDs, soll künftig bestraft werden. In Neuseeland beispielsweise sind derartige Praktiken bisher vollkommen legal.
• Das Urheberrecht soll deutlich verlängert werden. So sind mit bis zu 20 Jahre längeren Rechtsansprüchen zu rechnen.
• Provider sollen die Haftung für die Handlungen ihrer Kunden übernehmen. Dies lässt sich verhindern, wenn sich die Provider bereit erklären den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und deren Internetanschluss bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu sperren.
• Unliebsame Websites sollen gesperrt werden. Dies wünschen zumindest die USA und Südkorea.
• Das Patentrecht und gesetzliche Vorgaben für Pharmaprodukte, landwirtschaftliche Erzeugnisse, sowie das Markenrecht sollen verschärft werden.

Nähere Informationen zum umstrittenen TPP-Abkommen bieten neuseeländische Bürgerrechtsorganisationen auf der Website A Fair Deal. [unwatched / gulli]

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Bild: fairdeal.net.nz