Diese Woche im #EP (KW 28)

In der Woche vom 9. bis 15. Juli 2012 finden im Europäischen Parlament in Brüssel nur einige wenige Ausschusssitzungen statt. Für die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die entsprechenden Grundrechte sind insbesondere folgende Programmpunkte relevant:

LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres)

• Montag, 9. Juli 2012, 15.00 – 16.00 Uhr:
  Meinungsaustausch mit Kommissionsmitglied Cecilia Malmström über die jüngsten Entwicklungen und künftigen Prioritäten im Bereich Innere Angelegenheiten.

• Dienstag, 10. Juli 2012, 9.00 – 9.45 Uhr:
  Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) – Erläuterungen über den Stand der Verhandlungen von Reinhard Priebe, Leiter der Direktion „Innere Sicherheit“ bei der GD Inneres der Kommission.

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Protokolle, Sitzungsberichte zu den Aussprachen und die in den Ausschussitzungen angenommenen Texte sind über die Seiten des EU-Parlaments verfügbar. Weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt. [unwatched/europarl.europa.eu]

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Foto: © Europäische Union