AK: ACTA-Aus macht Weg für modernes Urheberrecht frei

Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt haben, verlangt die Arbeiterkammer (AK) ein zeitgemäßes Urheberrecht als Konsequenz der gestrigen Abstimmung. "Ein modernes Urheberrecht muss den Bedürfnissen und Interessen der User gerecht werden", sagt Silvia Angelo, Leiterin der Wirtschaftspolitik in der AK Wien. "Mit ACTA wäre ein Teil des alten Urheberrechts weiter einzementiert worden und einer notwendigen Debatte über ein modernes Urheberrecht ein Riegel vorgeschoben worden."

Grundrechte wie Datenschutz, Privatsphäre und Informationszugang wären durch ACTA gefährdet gewesen, erklärt die AK in einer in einer Aussendung. So enthalte das multilaterale Abkommen etwa ein sehr umstrittenes Kapitel zum Urheberrecht im Internet. Schwammige und vage Formulierungen würden der Einführung von Maßnahmen wie Internetüberwachung und Netzzugangssperren Tür und Tor öffnen. Zudem sei die breite Definition des Begriffes "im gewerblichen Ausmaß" im Strafrechtskapitel äußerst problematisch und könne dazu führen, dass auch Alltagshandlungen von Privatpersonen wie das Verwenden eines fremden Fotos auf der privaten Homepage völlig unangemessen als Straftat interpretiert werden.

"Durch das Internet kommen private Nutzer heute mehr denn je mit dem Urheberrecht in Konflikt. Die EU Kommission soll sich weniger darum kümmern, wie man das Urheberrecht noch strenger machen kann, sondern der Realität ins Auge sehen und das Urheberrecht zeitgemäß gestalten", fordert Angelo. [unwatched / AK]

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Bild: © AK Wien