Diese Woche im #EP (KW 27)

In der Woche vom 2. bis 8. Juli 2012 tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Schwerpunkte der Sitzungen sind unter anderem: Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden – Europäisches Patent – Tätigkeitsprogramm des zypriotischen Ratsvorsitzes – Arbeitsprogramm der Kommission 2013 – Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe – Schaffung eines EU-Rechtsrahmens zum Schutz von Haustieren und streunenden Tieren – eCall: 112-Notrufdienst.

Auf der Tagesordnung steht insbesondere folgendes Thema mit unmittelbarer Auswirkung auf die Informationsfreiheit, den Datenschutz, den Schutz der Privatsphäre und die Grundrechte:

• Dienstag, 3. Juli 2012, ab 15.00 Uhr

  Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA)
  – Abschließende Aussprache vor der endgültigen Abstimmung am

• Mittwoch, 4. Juli 2012, 12.00 – 14.00 Uhr
  – Die Abstimmung erfolgt unter dem Tagesordnungspunkt "Texte, zu denen die Aussprache abgeschlossen ist", der Ausgang ist wegen der knappen Mehrheiten noch ungewiss.

Die Plenar- und Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament sind in der Regel öffentlich und können über den Livestream des Europaparlaments in allen EU-Sprachen mitverfolgt werden.

Protokolle und Sitzungsberichte zu den Aussprachen sowie die vom Parlament angenommenen Texte sind über die Seiten des EU-Parlaments verfügbar. Weitere Termine europäischer Institutionen sind im EU Calendar angeführt. [unwatched/europarl.europa.eu]

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Foto: © Europäische Union