Brüssel (B): Elektronische Festung Europa?

Die Europäische Union will die Überwachung ihrer Außengrenzen erheblich verstärken. Drei Vorschläge sind derzeit auf dem Tisch: das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR, "Smart Borders" und ein innereuropäisches System zur Fluggastdatenauswertung (EU-PNR).

Die Mitgliedsstaaten drängen auf die Einführung einer gigantischen Ausländerdatenbank für alle Drittstaatenangehörige, die in die EU reisen samt Erfassung der Fingerabdrücke; die Komplett-Überwachung der EU-Grenzen und aller Reisebewegungen nach Europa.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament ein Workshop zur Frage An Emerging e-Fortress Europe? Border Surveillance, Frontex and Migration Control.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Präsentation einer Studie von Ben Hayes (Statewatch) und Mathias Vermeulen (European University Institute) zum Thema „Borderline – The EU's Border Surveillance Initatives“. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, wird ebenfalls seinen Standpunkt darlegen.

Konferenzsprachen sind Englisch und Französisch. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung unbedingt erforderlich.