Gericht: Polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos rechtswidrig
Verfasst von sac am 25. Juni 2012 - 11:17
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, "dass die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen, die anlässlich früherer Aufzüge des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in Berlin durch den Beklagten [die Berliner Polizeibehörde] erfolgt ist, rechtswidrig war."
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